Vizekanzler und SPÖ-Chef Andreas Babler kämpft ohnehin mit erheblicher Kritik in den eigenen Parteireihen – mit seinem Medienförderungspaket hat sich der zuständige Minister nun eine zusätzliche Front eröffnet. Im laufenden Begutachtungsverfahren formiert sich ein parteiübergreifender Widerstand der Bundesländer.

Der Streitpunkt: 22,5 Millionen Euro, aber nicht für alle

Kern des Konflikts ist Bablers Plan für 22,5 Millionen Euro an Vertriebsförderungen, von denen Gratis-Medien ausdrücklich ausgenommen bleiben sollen. Dieser Punkt hatte bereits in den Verhandlungen mit der ÖVP für Unmut gesorgt. Selbst Bablers eigener Parteikollege, der niederösterreichische SPÖ-Chef Sven Hergovich, hatte die Regelung zuvor kritisiert: „Wichtig ist mir, dass Medien aber tatsächlich gleich behandelt werden, und man darf nicht unterscheiden und sagen, das eine Medium, das gefällt mir jetzt besser, was die schreiben, und das gefällt mir schlechter, und darum kriegen die weniger oder mehr Förderung.“ Mittlerweile haben drei Bundesländer – je eines mit ÖVP-, SPÖ- und FPÖ-Führung – offizielle Stellungnahmen abgegeben, die den Ausschluss der Gratis-Zeitungen kritisch sehen.

Niederösterreich: „Trägt nicht zur Fairness bei“

Das von ÖVP-Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner geführte Niederösterreich argumentiert grundsätzlich: „Fördermodelle sollten so ausgestaltet sein, dass sie faire Wettbewerbsbedingungen schaffen und die Vielfalt journalistischer Angebote in den Regionen erhalten. Dabei erfüllen sowohl kostenpflichtige als auch kostenlose Regionalmedien eine wichtige Informationsfunktion. Der vorgesehene Ausschluss von ‚Gratis-Zeitungen‘ von der Förderung trägt nicht zur Fairness auf dem Medienmarkt bei, steht der Absicherung der Vielfalt der Medienlandschaft entgegen und wird daher abgelehnt.“

Burgenland: Ausschluss „systematisch“ und „sachlich kaum nachvollziehbar“

Auch das von SPÖ-Landeshauptmann Hans Peter Doskozil regierte Burgenland stellt sich klar gegen den Entwurf: „Aus Sicht des Landes Burgenland erscheint jedoch die Beschränkung der Förderung auf abonnierte Tages- und Wochenzeitungen zu eng gefasst. Gerade in den Bundesländern leisten kostenlose Druckwerke einen unverzichtbaren Beitrag zur lokalen Meinungsbildung. Sie erreichen Bevölkerungsgruppen, die keine kostenpflichtigen Tages- oder Wochenzeitungen abonnieren, und stellen oftmals die einzige kontinuierliche Berichterstattung über kommunale Politik, Vereine, Kultur, Wirtschaft und gesellschaftliches Leben sicher.“ Besonders scharf kritisiert Burgenland den Widerspruch im Entwurf selbst: Während der Gesetzesentwurf ausdrücklich den Erhalt des Zugangs zu redaktionellen Inhalten im gesamten Bundesgebiet als Förderziel nenne, erfasse die Förderung tatsächlich nur abonnierte Auflagen – wodurch regional wichtige Gratiszeitungen unabhängig von ihrer journalistischen Bedeutung systematisch ausgeschlossen würden. Die Argumentation dahinter: „Die Kosten der physischen Zustellung entstehen unabhängig davon, ob ein Druckwerk über ein Abonnement oder unentgeltlich verteilt wird. Insbesondere in ländlichen Regionen verursachen beide Zustellformen vergleichbare logistische Aufwendungen.“ Auch Wien wird sich laut oe24 in ähnlicher Weise äußern – damit ziehen ausgerechnet gleich zwei rote Bundesländer gegen den eigenen Parteikollegen Babler ins Feld.

Steiermark: Gefahr einer „Wettbewerbsverzerrung“

Auch die von FPÖ-Landeshauptmann Mario Kunasek geführte Steiermark schlägt in dieselbe Kerbe: „Dass gerade Medien mit qualitätsvollem und umfänglichem Redaktionsbetrieb (…) allein ob ihrer Eigenschaft als kostenlose Medien ausgeschlossen werden, stellt eine Ungleichbehandlung gegenüber Kaufzeitungen dar.“ Mit dem neuen Gesetz sei „daher eine Wettbewerbsverzerrung zu erwarten, die den Gratiszeitungsmarkt langfristig gefährden könnte.“ Die Steiermark fordert daher eine entsprechende Anpassung des Gesetzentwurfs.

Ein Widerstand, der Parteigrenzen überwindet

Bemerkenswert am aktuellen Widerstand ist seine politische Breite: Mit ÖVP-geführtem Niederösterreich, SPÖ-geführtem Burgenland (und voraussichtlich Wien) sowie FPÖ-geführter Steiermark formiert sich gegen Bablers Medienpaket eine parteiübergreifende Front, die quer durch das gesamte politische Spektrum reicht – ein seltener Fall geschlossener Kritik über Koalitions- und Oppositionsgrenzen hinweg. Ob der Medienminister angesichts dieses breiten Widerstands Anpassungen am Entwurf vornimmt, bleibt abzuwarten.

Credits: BKA, AndyWenzel