Auch am Donnerstag gab es im Ringen um Dürrehilfen für Bauern und ein neues Klimagesetz keine Einigung – Verhandlungen sollen am Freitag fortgesetzt werden. In der ORF-„ZIB2“ zog Politikwissenschaftlerin Kathrin Stainer-Hämmerle eine vernichtende Bilanz und ortete tiefe Risse in der Kanzlerpartei ÖVP.

Der Streit um die Klimaneutralität

Konkreter Stein des Anstoßes bei SPÖ und NEOS war zuletzt eine neue Version des Klimagesetzes: Diese sieht zwar weiterhin das Ziel der Klimaneutralität bis 2040 vor, allerdings nur unter der Bedingung, dass dabei „ein wettbewerbsfähiger Standort“ gesichert bleibt. Beide Koalitionspartner werten das als Rückschritt. Innerhalb der ÖVP hatte sich zuvor bereits der Wirtschaftsbund gegen das 2040er-Ziel gestellt, strikt dagegen sind auch Wirtschaftskammer (WKÖ) und Industriellenvereinigung (IV) – sie sehen darin eine Übererfüllung von EU-Vorgaben und befürchten wirtschaftliche Folgeschäden.

Finanzierungsstreit bei den Bauernhilfen

Ungeklärt blieb zuletzt auch, ob es Unterstützung für unversicherte Landwirte geben soll, sowie die grundsätzliche Finanzierungsfrage. Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP) hatte am Donnerstagvormittag gegenüber der APA erneut Gelder aus dem Katastrophenfonds ins Spiel gebracht. Ein von ihm vorgeschlagenes Paket über 250 Millionen Euro, das Bauern unter anderem von Sozialversicherungsbeiträgen befreien sollte, hatte die SPÖ bereits am Mittwoch abgelehnt – sie sei laut Totschnig lediglich bereit gewesen, 50 Millionen Euro freizumachen.

Mikl-Leitner gegen Seltenheim

Unterstützung für Totschnig kam unter anderem von Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, die die SPÖ aufforderte, ihre „Blockade“ aufzugeben. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim konterte, man könne nicht „jedes Problem mit noch mehr Geld zuschütten“.

„Nicht wirklich erklärbar“

Für Stainer-Hämmerle ist die gesamte aktuelle Situation „nicht wirklich erklärbar“. Aus ihrer Sicht haben SPÖ und NEOS in diesem Streit „nicht viel zu verlieren“, da die Zuständigkeit für die Interessensvertretung in der Landwirtschaft traditionell bei der ÖVP liegt. Die Expertin kritisiert, dass Totschnig zu lange gebraucht habe, um in der akuten Lage zu reagieren – „aber dann mussten auch NEOS und SPÖ einlenken“.

Risse in der eigenen Partei

Besonders deutlich wird Stainer-Hämmerle bei ihrer Einschätzung der innerparteilichen Lage der ÖVP. „Offensichtlich konnte sich der Landwirtschaftsminister auch in der eigenen Partei nicht durchsetzen“, so die Expertin – für sie ein Beleg dafür, dass Wirtschaftstreibende innerhalb der Volkspartei mittlerweile einen höheren Stellenwert genießen als der Bauernbund. „Die Einigung innerhalb der ÖVP scheint sehr schwer zu sein. Das fällt auch daher auf, dass sich Christian Stocker bisher nicht zu Wort gemeldet hat. Als Bundeskanzler sollte er das tun, als Parteichef fällt ihm das natürlich sehr schwer“, so Stainer-Hämmerle weiter.

„Der Schaden geht weit darüber hinaus“

Nach Einschätzung der Politikwissenschaftlerin steht bei dem Streit längst mehr auf dem Spiel als die konkrete Situation betroffener Landwirte: „Der Schaden geht weit darüber hinaus. Es geht auch um das Vertrauen der Bundesregierung.“ Sie verweist dabei auf eine internationale Studie, wonach nur noch ein Drittel der Bevölkerung der Dreier-Koalition vertraue. Zusätzlich zeichnet sie ein weiteres, wirtschaftlich beunruhigendes Szenario: Schon bald könnten im heimischen Handel teilweise keine österreichischen Produkte mehr zu finden sein, da ein gravierender Engpass drohe.

Ein vernichtendes Fazit

Ihr abschließendes Urteil fällt hart aus: Bei einer derartigen Ausnahmesituation würde man sich erwarten, dass die Regierenden rasch eine Lösung finden. „Es geht jetzt nicht nur um die betroffenen Betriebe. Es geht um das Vertrauen der Bevölkerung, ob die Regierung noch in der Lage ist, in Krisensituationen der Bevölkerung zu helfen. Heute den Bauern, morgen vielleicht einer anderen Gruppe.“

Credits: BKA_Christopher Dunker