Mitten im festgefahrenen Streit um Dürrehilfen für Bauern und ein neues Klimaschutzgesetz meldet sich Industriellenvereinigung-Präsident Georg Knill mit deutlichen Worten zu Wort. Im Ö1-„Morgenjournal“ bezeichnete er die Verknüpfung beider Themen als „verstörend“ – und warnte vor einer Übererfüllung von EU-Klimavorgaben.

„Verstörend“: Kritik an der Koppelung

Am Freitag positionierte sich Knill im Ö1-„Morgenjournal“ klar gegen die von SPÖ und NEOS verlangte Verbindung zwischen den dringend benötigten Dürrehilfen für Landwirte und einem neuen Klimaschutzgesetz. Es sei „verstörend“, Agrarhilfen mit dem Gesetz zu koppeln, so der IV-Präsident, wie derStandard aus dem Interview zitiert.

Warnung vor „Klimafreaks“

Besonders pointiert wurde Knill bei seiner Ablehnung einer möglichen Übererfüllung, auch „Gold Plating“ genannt, von EU-Vorgaben beim Klimaschutz. Er wehre sich entschieden dagegen, weil dadurch „Tür und Tor geöffnet“ würde „für Klimafreaks“ – eine Wortwahl, die angesichts der ohnehin angespannten Verhandlungslage zusätzliches Konfliktpotenzial birgt.

Der Hintergrund: Ein Streit mit vielen Fronten

Knills Aussage fällt in eine Phase intensiver koalitionsinterner Verhandlungen. Konkreter Streitpunkt ist eine neue Version des Klimaschutzgesetzes, die zwar weiterhin das Ziel der Klimaneutralität bis 2040 festschreibt, dieses aber nur unter der Bedingung gelten lassen will, dass dabei „ein wettbewerbsfähiger Standort“ gesichert bleibt – eine Formulierung, die SPÖ und NEOS als Rückschritt werten. Innerhalb der ÖVP hatte sich zuvor bereits der Wirtschaftsbund gegen das 2040er-Ziel gestellt; die EU-Vorgaben selbst würden eigentlich eine Zielerreichung erst bis 2050 erlauben. Neben der Industriellenvereinigung lehnt auch die Wirtschaftskammer (WKÖ) eine derartige Übererfüllung ab und befürchtet wirtschaftliche Folgeschäden durch einen „nationalen Alleingang“.

Ein Streit, der die gesamte Regierung beschäftigt

Die Wortmeldung des IV-Präsidenten reiht sich in eine bereits seit Tagen eskalierende Debatte ein, in der sich mittlerweile ÖVP-Landespolitiker, SPÖ-Vertreter, Umweltorganisationen und nun auch die Industrie öffentlich positionieren. Während Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP) auf rasche finanzielle Hilfe für dürregeschädigte Bauern drängt, bestehen SPÖ und NEOS weiterhin auf einem ambitionierten Klimaschutzgesetz als Gegenleistung. Mit seiner klaren Positionierung gegen eine Verknüpfung beider Themen dürfte Knill den Druck auf eine rasche Trennung der beiden Verhandlungsstränge zusätzlich erhöhen.

Credits: Vereinigung der Österreichischen Industrie (Industriellenvereinigung)