Die Reform der Sozialhilfe gilt als eines der wichtigsten Vorhaben der Ampelregierung. Doch zwischen den zuständigen Ministerinnen hängt der Haussegen schief – und die Zeit wird knapp.

Reform im Regierungsprogramm, aber kaum Bewegung

Die Ausgangslage ist klar: Wie oe24 berichtet, hat die Ampelkoalition nach Berichten über Zuwandererfamilien mit bis zu 9.000 Euro monatlicher Sozialhilfe Reformen versprochen und mehrere Hundert Millionen Euro an Einsparungen budgetiert. Damit die neue Sozialhilfe-Regelung pünktlich mit 1. Jänner 2027 starten kann, wäre ein Beschluss noch vor dem Sommer nötig. Von einer Zielgeraden ist man jedoch weit entfernt.

Wie die APA berichtet, stehen dabei drei Säulen im Mittelpunkt: eine bundesweite Vereinheitlichung der Sozialhilfesätze, eine verpflichtende Integrationsphase mit Sanktionen bei Nichteinhaltung sowie eine Kindergrundsicherung. Die konkrete Ausgestaltung ist aber nach wie vor umstritten.

Bauer schickt ihren Teil vor – unabgesprochen

Wie oe24 berichtet, hat ÖVP-Integrationsministerin Claudia Bauer ihren Gesetztesteil mit Strafandrohungen und Kürzungen für Integrationsverweigerer bereits in die Koalitionskoordinierung eingebracht – und das ohne vorherige Abstimmung mit der SPÖ. Der entscheidende große Gesetzesentwurf, der die Sätze bundesweit vereinheitlichen und die Sozialhilfe mit dem AMS verschränken soll, fehlt dagegen noch. Bauers Botschaft an die Sozialministerin ist unmissverständlich: „Wir müssen endlich Meter machen.“

Schumann kontert – und lässt Bauer demonstrativ aus

Sozialministerin Korinna Schumann gibt sich gegenüber oe24 zwar optimistisch, dass die Reform kommt. Den offenen Seitenhieb ihrer ÖVP-Kollegin ließ sie aber nicht unbeantwortet. Wie die APA berichtet, erklärte Schumann: „Niemand hatte die Illusion, dass das einfache Verhandlungen werden. Dass dann noch einzelne ständig ausscheren und den Verhandlern Dinge über die Medien ausrichten, ist nicht zweckdienlich. Ich gehöre da nicht dazu.“

Pikant: In ihrem Dankeschön an die konstruktiven Verhandler – namentlich ÖVP-Klubobmann August Wöginger und NEOS-Vertreter Johannes Gasser – lässt Schumann Ministerin Bauer demonstrativ aus, wie oe24 festhält.

Länder preschen vor – Bundesreform hinkt nach

Während in Wien noch gestritten wird, haben laut oe24 faktisch alle Bundesländer bereits eigenständig einen Sparkurs bei der Sozialhilfe eingeschlagen. Das ist genau das Gegenteil von dem, was die Reform eigentlich verhindern sollte: einen Flickenteppich aus neun verschiedenen Systemen. Kommende Woche soll es im Sozialministerium einen neuen Verhandlungsanlauf geben – dort heißt es, es fänden „laufend Arbeitsgespräche auf unterschiedlicher Ebene statt“.

Die FPÖ nutzt die Lage bereits für scharfe Kritik: Wie vol.at berichtet, spricht FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch von einem „monatelangen Stillstand“ und einer Koalition, die von „parteitaktischen Spielchen gelähmt“ sei.

Quellen:

• oe24.at: Bauer gegen Schumann: Koalitionskrach um Sozialhilfe (13. März 2026): oe24.at/oesterreich/politik/regierung/bauer-gegen-schumann-koalitionskrach-um-sozialhilfe/672735007
• APA / sn.at: Regierung ringt um Integrationsprogramm und Sozialhilfe (10. März 2026): sn.at/politik/innenpolitik/regierung-ringt-um-integrationsprogramm-und-sozialhilfe
• ORF.at: Koalition uneins bei Sozialhilfe und Integration (10. März 2026): orf.at/stories/3423409
• heute.at: Krach um Sozialhilfe-Reform – das sagt die Ministerin (11. März 2026): heute.at/s/krach-um-sozialhilfe-reform-das-sagt-die-ministerin-120168120
• vol.at / APA: Regierung ringt um Integrationsprogramm und Sozialhilfe (10. März 2026): vol.at/regierung-ringt-um-integrationsprogramm-und-sozialhilfe

Credits: APA