Montenegro steht kurz vor dem Ziel, doch ausgerechnet ein Nachbar stellt sich quer. Europaministerin Claudia Bauer (ÖVP) will das ändern. Beim Treffen der EU-Europaminister in Luxemburg legt sie am Dienstag gemeinsam mit Tschechien und der Slowakei ein Papier vor, das den Beitrittsprozess beschleunigen soll.

“Historische Chance” für Montenegro

“Montenegro hat jetzt die historische Chance, das 28. EU-Mitglied zu werden, Albanien soll bald folgen”, erklärte Bauer gegenüber der APA. Damit es künftig schneller gehe, bringe Österreich als Vorsitzland des Slavkov-Formats gemeinsam mit Tschechien und der Slowakei ein Positionspapier ein. In dem sogenannten Nonpaper fordern die drei Länder, die Dynamik zu nutzen und “bestehende Hindernisse im Beitrittsprozess dringend anzugehen”. Erst Anfang Oktober hatte Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) den Beitritt Montenegros bei einem Besuch in Podgorica als “in Reichweite” bezeichnet.

Der Streit mit Zagreb

Wo das Hindernis liegt, ist kein Geheimnis. Kroatien blockiert seit Monaten den Abschluss des Verhandlungskapitels 14 zur Verkehrspolitik mit Montenegro, wie die kroatische Zeitung “Večernji list” berichtet. Anfang Oktober sagte Kroatiens Außenminister Gordan Grlić Radman bei einem Besuch in Montenegro, einige Kapitel würden “zu schnell geschlossen”, und legte Forderungen zu früherem jugoslawischem Militärvermögen auf den Tisch. Beobachter werteten das als kaum verhüllte Vetodrohung. Zwischen beiden Ländern gibt es seit Langem offene Fragen, etwa zur Grenzziehung in der Adria und zur Rolle montenegrinischer Truppen bei der Belagerung von Dubrovnik zu Beginn der 1990er-Jahre. “Večernji list” sieht das Slavkov-Papier deshalb als Druck auf Kroatien.

Bilaterale Streitigkeiten auslagern

Genau darauf zielt das Papier. “Um zu verhindern, dass bilaterale Streitigkeiten technische Fortschritte blockieren, sollte die EU Wege fördern, direkte bilaterale Verhandlungen zwischen den betroffenen Parteien zu unterstützen”, heißt es darin. Dafür solle “ein geeigneter europäischer Rahmen geschaffen werden”. Die EU-Kommission geht noch weiter: Sie hatte vergangene Woche vorgeschlagen, bei Zwischenschritten im Beitrittsprozess auf die Einstimmigkeit zu verzichten. Das Slavkov-Papier ist vorsichtiger und will weder die EU-Verträge noch die Einstimmigkeit bei den wesentlichen Schritten antasten.

Roaming und Erasmus vor dem Beitritt

Daneben setzen die drei Länder auf schrittweise Integration. “Wir wollen Verfahren vereinfachen, Entscheidungen bündeln und Reformen früher belohnen, etwa durch spürbare Vorteile bei Roaming oder Erasmus+”, so Bauer. Kandidatenländer, die die Voraussetzungen erfüllen, sollen schon vor dem Beitritt an ausgewählten EU-Bereichen teilnehmen können, etwa am Binnenmarkt, an Verkehrs- und Energienetzen, an der Forschung oder am Katastrophenschutz. Junge Menschen sollen über Erasmus+ und Praktika in EU-Institutionen besonders profitieren.

Skepsis in Österreich

Daheim wird Bauer dafür allerdings nicht nur Applaus bekommen. In der jüngsten Umfrage der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik lehnten rund sechs von zehn Befragten neue EU-Beitritte in den kommenden fünf Jahren ab, nur 28 Prozent wären einverstanden. Unter FPÖ-Anhängern waren es sogar neun von zehn.

Credits: Andy Wenzel