Sind Mitglieder der Bundesregierung in Freimaurerlogen? Diese Frage hat FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker per parlamentarischer Anfrage an alle Ministerien gestellt. Die Antworten fallen zurückhaltend aus: Laut “Heute” haben nur vier Minister eine Mitgliedschaft ausdrücklich ausgeschlossen. Hafenecker will nun weiter nachbohren.

Der Anlass

Ausgangspunkt der Anfragen war laut “Heute” die Causa rund um Walter Ruck, den Präsidenten der Wiener Wirtschaftskammer. Hafenecker bezeichnete die Freimaurer daraufhin als “Staat im Staat” und forderte “volle Transparenz statt Geheimbünde”. Er ortet auch auf Bundesebene “weitreichende Fragen über mögliche informelle Machtstrukturen und personelle Netzwerke in Österreich”. Seine Begründung: “Die Bürger haben jedenfalls ein Recht darauf zu erfahren, ob Mitglieder der Bundesregierung, Kabinettsmitarbeiter, Spitzenbeamte, Aufsichtsräte staatsnaher Unternehmen oder sonstige Führungskräfte gleichzeitig Funktionen oder Mitgliedschaften in Freimaurerlogen innehaben und ob dadurch mögliche Interessenkonflikte entstehen könnten.”

Die Antworten

Ausdrücklich verneint haben eine Mitgliedschaft laut “Heute” nur vier Regierungsmitglieder, darunter Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS). Die übrigen gaben sich “zugeknöpft”. Für Hafenecker ist das zu wenig: “Die Österreicher haben ein Recht auf volle Transparenz darüber, ob an der Spitze von Regierung und Staat geheime Machtzirkel mitmischen oder gar die Fäden ziehen.” Besonders auffällig findet er das Antwortverhalten der SPÖ-Ministerien.

Warum viele nicht antworten

Ganz so ungewöhnlich, wie die FPÖ es darstellt, ist die Zurückhaltung nicht. Das Fragerecht der Abgeordneten erstreckt sich laut Verfassung auf die Vollziehung, also auf die Amtsführung der Regierung. Die Mitgliedschaft in einem privaten Verein fällt grundsätzlich nicht darunter, Minister sind zu einer Auskunft darüber nicht verpflichtet. Die Freimaurerei ist in Österreich ein legal organisierter Verband, ihre Logen sind als Vereine eingetragen. Ein Nachweis, dass Regierungsentscheidungen über Logen beeinflusst würden, liegt nicht vor. Hafenecker selbst formuliert seine Vorwürfe als Frage.

Ein bekanntes Muster

Die FPÖ hat in der Vergangenheit mehrfach Anfragen zu Freimaurer-Mitgliedschaften gestellt. Kritiker werfen der Partei vor, mit der Erzählung von geheimen Zirkeln an Verschwörungsmythen anzuknüpfen, die Logen seit Jahrhunderten anhaften. Die FPÖ hält dem entgegen, es gehe ausschließlich um Transparenz und mögliche Interessenkonflikte. Hafenecker kündigte weitere Nachforschungen an.

Credits: Parlamentsdirektion/​Johannes Zinner