Am Samstag stand Beate Meinl-Reisinger in Linz vor ihrer Partei und erklärte: “Neutralität schützt nicht.” Europa brauche eine eigene Armee, “sonst ist es verlassen”. Zwei Tage später erfährt man, wer in der Regierung dafür gesorgt hat, dass Österreichs eigene Wehrfähigkeit langsamer wiederhergestellt wird. Es waren die NEOS.

Der Vorwurf aus der eigenen Koalition

Den Hinweis liefert nicht die Opposition, sondern der Koalitionspartner. ÖVP-Generalsekretär Markus Gstöttner kritisierte am Montag in einer Aussendung die Übergangsregel bei der Wehrdienstreform. Der Zivildienst soll demnach nicht sofort, sondern erst dann verlängert werden, wenn sich in einem Jahr weniger als 13.875 Grundwehrdiener melden. Diesen Mechanismus hätten “vor allem die NEOS” gewollt, so Gstöttner, und dadurch gehe “wertvolle Zeit” verloren. Die Bedingung dafür sei längst erfüllt: Seit über zwei Jahren gebe es weniger Grundwehrdiener. “Die Sicherheit Österreichs verträgt keinen Aufschub.”

Die Zahlen geben ihm recht

Gstöttner hat dafür einen Beleg aus dem eigenen Haus. Laut Zivildienstministerin Claudia Bauer (ÖVP) haben von Jänner bis September 12.901 junge Männer eine Zivildiensterklärung abgegeben – ein Rekord für diesen Zeitraum. Bauer selbst rechnet damit, dass die Schwelle schon nächstes Jahr unterschritten wird, der Zivildienst würde dann ab 2029 länger dauern. Sie hätte ihn “gleich parallel” zum Wehrdienst verlängert. Der Aufschub hat also ein Datum. Und einen Urheber.

Flexibel, wenn es passt

Besonders schön ist Gstöttners Seitenhieb: “Wir begrüßen den Reformeifer der NEOS.” Gemeint ist die Paketsteuer. Die haben die NEOS mitbeschlossen und nennen sie jetzt, wegen “veränderter Umstände”, einen “Murks”, Klubobmann Yannick Shetty räumt sogar ein: “Wir haben einen Fehler gemacht.” Bei der Paketsteuer also Kurskorrektur in Rekordzeit. Beim Zivildienst, wo die Zahlen seit Jahren eindeutig sind, Festhalten an der Bremse. Man könnte meinen, die NEOS korrigieren nur dort, wo es in Umfragen etwas bringt.

Die große Rede, die kleine Tat

Und genau das ist das Problem. Meinl-Reisinger redet über Verteidigung in den ganz großen Kategorien: EU-Armee, europäische Souveränität, das Ende der Neutralität als Schutz. Das klingt nach Staatsfrau. Aber dort, wo sie selbst mitentscheidet, bei der ganz konkreten Frage, ob das österreichische Bundesheer genug Rekruten bekommt, steht ihre Partei laut Koalitionspartner auf der Bremse. “Österreich kann sich keinen Stillstand leisten”, hat sie letzte Woche der SPÖ ausgerichtet. Der Satz hätte auch in Gstöttners Aussendung gepasst.

Die Erklärung, die fehlt

Warum die NEOS auf der Übergangsregel bestanden haben, ist öffentlich nicht im Detail begründet. Denkbar ist, dass sie Zivildiener nicht pauschal belasten wollten, solange es genug Freiwillige gibt – ein legitimes Argument. Und beschlossen ist ohnehin noch nichts: Ohne FPÖ oder Grüne gibt es keine Zweidrittelmehrheit, und die beiden ziehen in entgegengesetzte Richtungen. Nur: Wer selbst eine EU-Armee fordert, sollte erklären können, warum er bei der eigenen Armee auf Zeit spielt.

Visionen ersetzen keine Rekruten

Meinl-Reisinger steht in Umfragen schlecht da, im Lazarsfeld-Polit-Barometer mit einem Saldo von minus 33, ihre Partei bei sechs bis sieben Prozent. Mit großen Visionen wird sie das nicht drehen. Sondern nur mit dem, was sie in der Regierung tatsächlich durchbringt. Bei der Wehrdienstreform ist das bisher vor allem eines: eine Verzögerung mit pinker Handschrift.

Credits: C.Stadler/Bwag – Eigenes Werk, CC BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=179054920