Klare Worte aus London: Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) bekräftigt ihre Kritik am israelischen Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir. Sein Umgang mit österreichischen Teilnehmern einer Gaza-Hilfsflotte sei inakzeptabel gewesen. Gleichzeitig fordert Österreich weitere Maßnahmen gegen radikale israelische Siedler im Westjordanland.

Deutliche Ansage an Israels Sicherheitsminister

Bei ihrem Besuch in London am Montag, dem 12. Oktober, hat Außenministerin Beate Meinl-Reisinger ihre Haltung gegenüber dem israelischen Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir bekräftigt.

Wie oe24 über die Aussagen der Ministerin nach ihrem Treffen mit dem britischen Außenminister Ed Miliband berichtet, erklärte Meinl-Reisinger erneut, Ben-Gvir sei „in Österreich nicht willkommen“.

Zur Begründung verwies sie auf seinen Umgang mit österreichischen Staatsbürgern, die an einer Hilfsmission für den Gazastreifen teilgenommen hatten. „Er hat sich inakzeptabel gegenüber österreichischen Staatsbürgern verhalten“, sagte Meinl-Reisinger. Dabei spiele es keine Rolle, wie man grundsätzlich zur Gaza-Flottille stehe.

Bereits im Juni hatte sie sich bei einem Treffen der EU-Außenminister in Luxemburg für Sanktionen gegen den rechtsextremen israelischen Politiker ausgesprochen. Darüber berichtete damals auch der ORF.

Sanktionen gegen radikale Siedler

Ein weiteres Thema der Gespräche in London war die Lage im besetzten Westjordanland.

Meinl-Reisinger begrüßte laut dem Bericht bestehende EU-Maßnahmen gegen gewaltbereite israelische Siedler. Zugleich forderte sie weitere Vorschläge der Europäischen Kommission.

Die Außenministerin verwies auf die völkerrechtswidrigen israelischen Siedlungen im Westjordanland. Produkte aus diesen Siedlungen genießen nicht dieselben Handelsvorteile wie Waren aus dem international anerkannten Staatsgebiet Israels.

Eine grundsätzliche Abkehr von Israel bedeutet die österreichische Position allerdings nicht. In einem ORF-Interview vom 24. September hatte Meinl-Reisinger betont, Österreich stehe weiterhin an der Seite Israels. Gleichzeitig müsse die Einhaltung des humanitären Völkerrechts eingefordert werden.

Kein bestätigtes österreichisches Einreiseverbot

Die Aussage, Ben-Gvir sei in Österreich nicht willkommen, ist eine deutliche diplomatische Distanzierung. Sie bedeutet jedoch nicht automatisch, dass gegen ihn ein rechtsverbindliches Einreiseverbot besteht.

Meinl-Reisinger hatte bereits im Juni EU-Sanktionen gegen Ben-Gvir unterstützt. Eine entsprechende gemeinsame Entscheidung der Mitgliedstaaten kam bislang nicht zustande. Mehrere europäische Staaten haben dagegen eigene Maßnahmen ergriffen.

Für ein formelles österreichisches Einreiseverbot gegen Ben-Gvir liegt keine Bestätigung vor.

Österreich bereitet sich auf UNO-Sicherheitsrat vor

Der London-Besuch stand auch im Zeichen der bevorstehenden Mitgliedschaft Österreichs im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen.

Wie das österreichische Außenministerium bestätigt, wurde Österreich am 3. Juni mit 131 Stimmen für die Jahre 2027 und 2028 in das Gremium gewählt.

Meinl-Reisinger will die Zusammenarbeit mit den fünf ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrates intensivieren. Mit Großbritannien wurden unter anderem die Lage in der Ukraine, russische Einflussoperationen und der Schutz von Zivilisten vor KI-gesteuerten Waffensystemen besprochen.

Österreich setzt damit auf einen diplomatischen Kurs, der die Beziehungen zu Israel grundsätzlich aufrechterhält, zugleich aber deutliche Kritik an einzelnen Mitgliedern der israelischen Regierung und an der Siedlungspolitik übt.

Credits: BKA-Tarek Wilde