Es brodelt in Österreich. Während sich die Spitzenpolitik gerne hinter dem wohlklingenden Begriff der „Realpolitik“ versteckt, platzt einem der renommiertesten Wirtschaftsexperten des Landes nun der Kragen. Die bittere Diagnose: Unser Land wird verwaltet, aber nicht mehr gestaltet – und die Rechnung dafür wird teuer.

„Codename fürs Nichtstun“

Franz Schellhorn, Chef der liberalen Denkfabrik Agenda Austria, nimmt sich kein Blatt vor den Mund. Wie er im Interview mit dem Exxpress betont, ist „Realpolitik“ in Österreich mittlerweile zum bloßen „Codenamen fürs Nichtstun“ verkommen. Eine schallende Ohrfeige für die Verantwortlichen. Die Bevölkerung spürt es laut Schellhorn längst am eigenen Leib: Während sich zentrale Probleme täglich verschärfen, bleiben mutige Entscheidungen Mangelware. Der Experte trifft damit einen wunden Punkt, denn der Frust über den Stillstand wächst.

Wir leben über unsere Verhältnisse

Besonders dramatisch ist die Lage beim Staatsbudget. Die nackten Zahlen, die Schellhorn präsentiert, sind alarmierend: Österreich gibt chronisch mehr aus, als es einnimmt. Wie der Exxpress berichtet, gab es in den letzten 50 Jahren auf Bundesebene nur ein einziges Mal einen Budgetüberschuss – im Jahr 2019. Mittlerweile liegt die Staatsquote bei gigantischen 55 Prozent. „Ab 50 Prozent ist man de facto in einer Staatswirtschaft“, warnt Schellhorn eindringlich. Sein Appell ist klar: Die Ausgaben müssen runter, und zwar drastisch.

Die Pensions-Bombe tickt

Wo das ganze Geld versickert, zeigt ein Blick auf den Sozialstaat. Dieser ist längst zum massiven Kostentreiber mutiert. Wie die Agenda Austria in ihrer aktuellen Analyse vorrechnet, verschlingen die Sozialausgaben fast ein Drittel der gesamten heimischen Wirtschaftsleistung. Im Jahr 2023 waren das unfassbare 145 Milliarden Euro.

Das System steht auf tönernen Füßen: Wir werden älter, gehen aber nicht länger arbeiten. Laut den Daten der Agenda Austria sind Frauen heute durchschnittlich bereits 26 Jahre lang in Pension – Tendenz steigend. Da gleichzeitig die Babyboomer in den Ruhestand drängen und weniger Junge nachkommen, droht dem System der Kollaps. Die OECD warnt bereits vor „griechischen Verhältnissen“, sollten wir bei den Ausgaben nicht sofort gegensteuern.

Arbeit lohnt sich oft nicht mehr

Besonders brisant ist Schellhorns Kritik an den staatlichen Leistungen. Das aktuelle System setzt völlig falsche Anreize. „Wir geben Milliarden dafür aus, dass Menschen nicht arbeiten. Das muss aufhören“, fordert der Experte gegenüber dem Exxpress. Wer eine Arbeit annimmt, verliert oft einen Großteil der staatlichen Hilfen, wodurch sich Fleiß kaum noch lohnt. Das gilt für Inländer ebenso wie für Zuwanderer.

Die Botschaft ist unmissverständlich: Ohne einen radikalen Kurswechsel bei Budget, Pensionen und Sozialstaat fährt Österreich mit Vollgas gegen die Wand.

Quellen: Exxpress, Agenda Austria
Credits: APA