Wirtschaftsminister sagt „unnötigen Doppelarbeiten“ den Kampf an und will heimische Unternehmen entlasten. Die geplante Gesetzes-Novelle soll den Export von Verteidigungsgütern deutlich beschleunigen.

Österreichs Wirtschaftsstandort atmet auf: Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) plant eine Generalüberholung des in die Jahre gekommenen Außenwirtschaftsgesetzes. Der Minister präsentierte am Montag erste Details, die vor allem eines versprechen: Weniger Papierkram und mehr Tempo für heimische Betriebe.

Turbo für Genehmigungsverfahren

Im Zentrum der Reform steht der Export sogenannter „Dual-Use-Güter“. Das sind Produkte, die sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden können – von Spezial-Chips bis zu Geländefahrzeugen. Bisher mussten sich Unternehmen oft durch zähe Genehmigungsverfahren quälen, die in der Regel vier bis sechs Wochen dauern. Hattmannsdorfer will hier nun massiv aufs Gas steigen.

Der Plan: Notwendige Voranfragen sollen künftig direkt in Genehmigungsverfahren umgewandelt werden können, sofern alle Unterlagen am Tisch liegen. Das Ziel ist klar formuliert: „Unnötige Doppelarbeiten“ sollen der Vergangenheit angehören. Gerade in Zeiten geopolitischer Spannungen wird dieser Markt immer wichtiger. Aktuell erwirtschaften laut Ministeriumsangaben rund 150 Unternehmen in dieser Branche satte 3,3 Milliarden Euro jährlich.

Schluss mit der Zettelwirtschaft

Ein weiterer Punkt der Novelle betrifft die Bürokratie im Alltag. Wie EUPerspectives.eu analysiert, orientiert sich Österreich dabei am Schweizer Modell, um den Exportkontrollprozess effizienter zu gestalten, ohne die Neutralität zu gefährden.

Für die Registrierung von Firmen-Verantwortlichen soll künftig ein einfaches Schreiben plus Authentifizierung via ID Austria reichen. Bisher war das ein Spießrutenlauf durch die Instanzen. Auch bei Routine-Exporten winkt Erleichterung: Statt jede einzelne Tranche zu kontrollieren, soll künftig ein Jahresbericht genügen.

Rechtssicherheit für Unternehmer

Besonders brisant war bisher die Grauzone beim Wiederverkauf von Gütern. Hier will Hattmannsdorfer endlich für klare Verhältnisse sorgen. Wenn ein Verkäufer den Käufer nachweislich über die Genehmigungspflicht informiert, soll er für spätere Ansprüche fein raus sein. Das schafft die dringend nötige Rechtssicherheit, die der Kurier in seiner Berichterstattung über die „Pandur Evolution“-Panzer und die damit verbundene Industriepolitik ebenfalls thematisiert.

Die Novelle befindet sich laut Hattmannsdorfer bereits in Abstimmung mit dem Koalitionspartner. Geht alles nach Plan, könnten die neuen Regeln schon bald für frischen Wind in der heimischen Exportwirtschaft sorgen.

Quelle: oe24.at, EUPerspectives.eu, Kurier
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