Die österreichische Regierung greift durch. Am Dienstag hat der Ministerrat die nationale Umsetzung des neuen europäischen Asylpakts (GEAS) endgültig beschlossen. Ab dem 12. Juni weht an den Grenzen damit ein anderer Wind.

Wie oe24 berichtet, spricht Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) von einem großen gemeinsamen Wurf. Es ist die größte fremdenrechtliche Novelle seit ganzen 20 Jahren. Das bedeutet massive Verschärfungen.

Blitz-Verfahren und Gesichtserkennung

Die Zeiten endloser Wartezeiten sollen bald vorbei sein. Wie der ORF berichtet, kommen nun verpflichtende, beschleunigte Verfahren direkt an den Grenzen. Wer aus einem sicheren Herkunftsstaat kommt, kaum Chancen auf Asyl hat oder über seine wahre Identität täuscht, dessen Fall muss in Zukunft zwingend innerhalb von drei Monaten entschieden werden.

Auch bei der Registrierung wird ordentlich nachgeschärft. Das System zur Erfassung wird massiv erweitert: Statt nur Fingerabdrücke abzunehmen, setzt man nun auf moderne Gesichtserkennung. Das betrifft künftig sogar Kinder schon ab sechs Jahren – bisher lag das Mindestalter bei 14 Jahren. Wie Puls24 berichtet, geht es den Asylwerbern auch ans eigene Bargeld. Bis zu 840 Euro können ihnen künftig abgenommen werden, um die hohen Kosten der Grundversorgung zumindest teilweise zu decken. 120 Euro müssen ihnen aber auf jeden Fall bleiben.

Einigkeit bei SPÖ und NEOS

Überraschend harmonisch zeigt sich in dieser Frage die politische Spitze. Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) sieht laut den Salzburger Nachrichten einen echten Wendepunkt – weg vom Chaos, hin zur Ordnung. Europa bekomme endlich einheitliche Regeln und klare Zuständigkeiten. Wer ein handfestes Sicherheitsrisiko darstellt, soll schnell außer Landes gebracht werden. Die Bürger sollen wieder das Gefühl bekommen, dass die Politik die Dinge im Griff hat, wie auch auf der Website der SPÖ nachzulesen ist.

Auch Teile der Opposition ziehen voll mit. NEOS-Klubobmann Yannick Shetty zeigt sich hochzufrieden. Wie die Oberösterreichischen Nachrichten berichten, nannte er die Einigung einen echten Meilenstein für eine konsequentere Asylpolitik. Er fordert mehr Recht, Ordnung und Kontrolle. Shetty kritisiert zudem, dass naive Ideologen die echten Probleme in der Vergangenheit viel zu oft kleingeredet hätten. Damit sei jetzt endlich Schluss.

Nun muss das strenge Paket nur noch rasch durch das Parlament gewunken werden, damit pünktlich zum Sommerstart die neuen Gesetze greifen.

Quelle: oe24.at, orf.at, spoe.at, puls24.at, sn.at, nachrichten.at
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