Staatssekretär Josef Schellhorn (NEOS) hat 160 Vorschläge zur Deregulierung und Entbürokratisierung vorgelegt. Doch wie viel Substanz steckt wirklich dahinter? Ein genauer Blick auf die Maßnahmen und die politischen Hintergründe zeigt Licht und Schatten.

Ein verspäteter Start

Bereits im Sommer hatte Schellhorn angekündigt, erste Maßnahmen im September oder Oktober präsentieren zu wollen. Doch der Zeitplan wurde nicht eingehalten. Stattdessen soll ein Ministerratsvortrag nun Anfang Dezember folgen. Seit Ende Oktober sammelt die neu eingerichtete Stelle für Entbürokratisierungs- und Deregulierungsanliegen (SEDA) Vorschläge von Bürgern. Laut der Kleinen Zeitung sind bisher rund 2.500 Einmeldungen eingegangen.

Die Vorschläge im Detail: Ein Mix aus Sinnvollem und Symbolpolitik

Die 160 Maßnahmen umfassen eine breite Palette an Themen. Zu den zentralen Vorschlägen gehören:

• Digitalisierung: Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten sollen künftig nur noch digital gelten. Auch die jährliche Umsatzsteuererklärung für Betriebe könnte entfallen. Veröffentlichungen von Jahresabschlüssen sollen ausschließlich in der Ediktsdatei erfolgen, nicht mehr in der Wiener Zeitung.
• Erleichterungen für Unternehmen: Verlängerte Öffnungszeiten für Selbstbedienungsläden, eine Erhöhung der Umsatzgrenze für die Registrierkassenpflicht und die Einführung einer zentralen Lohnmeldestelle stehen auf der Liste.
• Bürgerfreundliche Maßnahmen: Bei Passanträgen sollen keine Originaldokumente mehr vorgelegt werden müssen, wenn diese bereits digital bei Behörden hinterlegt sind. AMS und Sozialämter sollen ihre Berechnungsmodelle vereinheitlichen, um eine gemeinsame Auszahlung von Arbeitslosengeld und Sozialhilfe zu ermöglichen.

Während die Digitalisierung und Vereinfachung von Prozessen zweifellos sinnvoll erscheinen, wirken andere Maßnahmen wie die Verlängerung der Pickerl-Intervalle für PKWs eher wie populistische Zugeständnisse.

Bürgerbeteiligung: Ein echter Fortschritt?

Die Plattform SEDA ermöglicht es Bürgern, Vorschläge zur Verwaltungsvereinfachung online einzureichen. Laut NEOS.eu betont Schellhorn, dass die Bürgerbeteiligung ein zentraler Bestandteil der Reformen sei. Ziel sei es, die Verwaltung auf ein notwendiges und sinnvolles Maß zu reduzieren.

Doch wie viele der eingereichten Vorschläge werden tatsächlich umgesetzt? Die hohe Zahl von 2.500 Einmeldungen zeigt zwar Interesse, könnte aber auch die begrenzten Kapazitäten der Regierung überfordern.

Politische Herausforderungen

Die Umsetzung der Vorschläge hängt stark von den Koalitionspartnern ÖVP und SPÖ ab. Laut der Kleinen Zeitung war Schellhorns Start als Staatssekretär holprig, und die Erwartungen an den ehemaligen Oppositionspolitiker sind hoch. Die Entscheidung, das Thema Deregulierung im Außenministerium anzusiedeln, wurde von vielen Seiten kritisch gesehen.

Credits: APA