Ein ORF-Auftritt sorgt für offenen Streit – und Nikolaus Scherak findet klare Worte – Es hätte ein entspannter Sonntagvormittag im ORF werden können. Doch NEOS-Staatssekretär Josef Schellhorn lieferte in der Pressestunde am 29. März gleich mehrere parteiinterne Brandherde – von der Wehrpflicht über Lohnnebenkosten bis zum Föderalismus. Wie der ORF berichtet, sprach sich Schellhorn in der Sendung für das sogenannte „Acht-plus-zwei-Modell“ aus: acht Monate Grundwehrdienst, zwei Monate verpflichtende Milizübungen. Das Problem: Die offizielle NEOS-Linie sieht ein Berufsheer vor.

Scherak zieht klare Linie

Die härteste Reaktion kam nicht von der Opposition, sondern aus den eigenen Reihen. Nikolaus Scherak, stellvertretender Klubobmann der NEOS und seit 2013 im Nationalrat, ließ auf X kein gutes Haar an Schellhorns Auftritt. „Ich fände es ja super, wenn Personen, die von einer Partei für ein Staatssekretariat nominiert werden, sich das eigene Parteiprogramm mal zu Gemüte führen und für dieses kämpfen würden.“ Die NEOS stünden klar für ein Berufsheer und eine rasche Senkung der Lohnnebenkosten – beides hatte Schellhorn im ORF relativiert oder offen konterkariert.

Doch Scherak legte noch nach – und wurde grundsätzlich: „Man muss sich wirklich nicht wundern, wenn sich viele Menschen von der Politik abwenden oder sich zu den Populisten hinwenden, wenn man nach dem Wahltag offenbar vergessen hat, wofür man gewählt wurde.“ Stärkere Worte gegen einen Parteifreund sind im pinken Universum selten.

Kein Einzelfall für Scherak

Scheraks Kritik kommt nicht aus dem Nichts. Er zählt zu den wenigen NEOS-Mandataren, die bereit sind, auch intern Klartext zu reden. Bei der Abstimmung zur Messenger-Überwachung stimmte er gegen die eigene Parteilinie – eine Seltenheit in einer Fraktion, die Regierungsdisziplin über alles stellt. Dass Scherak nun erneut öffentlich Schellhorn maßregelt, zeigt: Der innerparteiliche Unmut über den Staatssekretär ist tiefer verwurzelt, als die Parteispitze gerne zugeben würde.

Hoyos und UNOS löschen hinterher

NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos musste nach der Sendung gleich auf zwei Fronten Schadensbegrenzung betreiben. Die parteiinterne Wirtschaftskammerfraktion UNOS reagierte scharf auf Schellhorns Aussage, eine Lohnnebenkostensenkung bereits 2027 sei wenig realistisch. UNOS-Sprecher Michael Bernhard erklärte laut ORF, man widerspreche dem „auf das Entschiedenste“. Hoyos betonte daraufhin, der Fahrplan zur Entlastung stehe – und sei bereits im Ministerrat beschlossen.

Auch Schellhorns Seitenhieb auf die Landeshauptleute-Konferenz sorgte für Gegenwind: Tirols Landeshauptmann Anton Mattle verteidigte die föderalen Strukturen, Wiens Bürgermeister Michael Ludwig sprach laut Krone von notwendigem sensiblem Umgang mit solchen Institutionen.

Strukturproblem, kein Ausreißer

Schellhorns Auftritt steht nicht für sich. Wie exxtra24.at bereits analysiert hat, sind die NEOS in der Regierung seit Monaten mit einem Glaubwürdigkeitsproblem konfrontiert: sinkende Umfragewerte, öffentliche Abweichler, ein Staatssekretär mit hoher Medienpräsenz, aber unklarer Linie. Scherak hat das in wenigen Zeilen auf den Punkt gebracht – und damit eine Debatte angestoßen, die die Pinken noch eine Weile beschäftigen wird.

Quellen: heute.at, ORF (orf.at/stories/3425307), Krone (zit. n. heute.at)
Credits: APA (Fotomontage)