NEOS-Staatssekretär Josef Schellhorn hat in der ORF-Pressestunde vom Sonntag gleich mehrere heiße Eisen angefasst: Bundesländer-Reform, Föderalismus, Pensionen, Wehrpflicht und der Wöginger-Prozess. Der lauteste Knall: Er steht zu seiner Idee, drei statt neun Bundesländer zu haben.

Drei statt neun – Schellhorn verteidigt sich

Die Aussage, er könne sich als Privatperson drei statt neun Bundesländer vorstellen, hatte Schellhorn bereits im Dezember in einem Standard-Interview platziert. In der ORF-Pressestunde stellte er sich nun erneut dahinter: Das seien keine Provokationen, und es dürfe keine Denkverbote geben, so der NEOS-Politiker.

Den Bundesrat stellte Schellhorn dabei ebenfalls in Frage. Dieser sei so konzipiert, dass dort die Landeshauptleute sitzen sollten – wenn es diesen nicht zumutbar sei, sich damit zu beschäftigen, dann brauche man die Landeshauptleute-Konferenz auch nicht mehr, so der Staatssekretär.

Dass dieser Vorschlag selbst innerhalb der NEOS als „Privatmeinung“ eingestuft wird, ließ Schellhorn gelten: Dass es in einer liberalen Partei verschiedene Meinungen gebe, sei völlig legitim.

Landeshauptleute reagieren scharf

Der Widerstand aus den Bundesländern ist heftig. Wie die APA berichtet, nannte Tirols Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) Schellhorns Aussagen eine „Provokation“ und forderte von den NEOS mehr Respekt gegenüber dem Föderalismus. Schellhorn sei in einer Partei eingebettet, die von föderalen Strukturen nie überzeugt gewesen sei – was wohl auch damit zusammenhänge, dass noch nie jemand von den NEOS in einem Bundesland richtig Verantwortung getragen habe, so Mattle laut salzburg.ORF.at.

Auch Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) reagierte, wie Exxpress berichtet, mit scharfer Kritik: Schellhorns Vorgehen sei „extrem respektlos“. Niederösterreich erteilte den Deregulierungs-Debatten ebenfalls eine klare Absage.

Zweites Entbürokratisierungspaket kommt im Juni

Neben der Bundesländer-Debatte kündigte Schellhorn das zweite Entbürokratisierungspaket für Juni an. Während sich das erste Paket auf Bundesthemen konzentriert habe, soll der Fokus diesmal auf föderaler Gesetzgebung liegen – unter anderem beim Jugendschutz, im Baurecht und bei der Bauordnung. Grundlage seien Bürgereinmeldungen über die im Außenministerium angesiedelte Stelle für Entbürokratisierungsanliegen (SEDA).

Pensionen, Wehrpflicht und Gebühren

Beim Budget lehnte Schellhorn Konsolidierung über höhere Einnahmen ab – im Gegenteil sprach er sich für eine Aussetzung von Gebührenerhöhungen aus. Im Pensionsbereich forderte er den Mut zu einer neuerlichen Reform, im Gesundheitsbereich sieht er Einsparungspotenzial bei Verwaltung und Krankenhäusern.

Zur Wehrpflicht sprach sich Schellhorn für das Modell „Österreich plus“ aus: acht Monate Grundwehrdienst plus zwei Monate verpflichtende Milizübungen. Er befürworte, sich an eine klare Kommissionsempfehlung zu halten.

Wöginger-Prozess: Ball liegt bei der ÖVP

Im Falle einer Verurteilung von ÖVP-Klubobmann August Wöginger im laufenden Postenschacher-Prozess sieht Schellhorn die ÖVP selbst am Zug. Es sei dann Sache der Partei, so Schellhorn, sich Gedanken zu machen, wie ernst und sauber sie sich nehme. Einen Rücktritt nahelegen wolle er niemandem – er habe sich seinerzeit selbst gegen solche Forderungen gewehrt.

Quellen:

• Kronen Zeitung, krone.at/4092591, 29. März 2026
• APA-Interview mit LH Anton Mattle, Dezember 2025 – via salzburg.ORF.at, Salzburg24.at, tt.com, puls24.at
• salzburg.ORF.at: salzburg.orf.at/stories/3335016
• VOL.at, Dezember 2025: vol.at
• Exxpress.at, 29. März 2026 & 22. Dezember 2025: exxpress.at

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