Österreichs Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) reist ab Montag für sechs Tage in die Golfregion. Offiziell geht es um Wirtschaftschancen. Doch die Tour wirft unbequeme Fragen auf – gerade für eine Partei, die sich als liberale Werteträgerin positioniert.

Geschäfte mit umstrittenen Regimen

Die Reiseroute liest sich wie ein Who’s Who der Menschenrechtsverletzer. Wie oe24.at berichtet, führt die Tour nach Saudi-Arabien, in die Vereinigten Arabischen Emirate und in den Oman. Besonders brisant: das Treffen mit Saudi-Arabiens Außenminister Prinz Faisal bin Farhan.

Wie Amnesty International dokumentiert, steht Saudi-Arabien unter Kronprinz Mohammed bin Salman für brutale Repression. Der Fall des ermordeten Journalisten Jamal Khashoggi ist dabei nur die Spitze des Eisbergs. Khashoggi wurde 2018 im saudi-arabischen Konsulat in Istanbul ermordet, zerstückelt – die CIA sieht den Kronprinzen als Auftraggeber. Wie Amnesty Schweiz berichtet, ist der Fall bis heute nicht aufgeklärt, die Verantwortlichen laufen frei herum.

Die internationale Gemeinschaft rolle „bei jeder Gelegenheit den roten Teppich für die saudische Führung aus“, kritisiert Amnesty, und stelle „diplomatische und wirtschaftliche Interessen über die Menschenrechte“. Genau das macht nun auch Österreichs Außenministerin.

Die VAE: Moderne Sklaverei im Luxus-Gewand

Auch die Vereinigten Arabischen Emirate sind kein Hort der Freiheit. Wie Human Rights Watch berichtet, herrscht in den VAE eine „Null-Toleranz-Politik gegenüber jeglicher Kritik“. Meinungsfreiheit? Fehlanzeige. Pressefreiheit? Existiert nicht.

Besonders perfide: Das sogenannte Kafala-System unterwirft Arbeitsmigranten faktisch moderner Sklaverei. Wie Wikipedia dokumentiert, müssen ausländische Arbeitnehmer ihre Pässe an Arbeitgeber übergeben, die dann über jeden Aspekt ihres Lebens bestimmen – von Gehalt bis Rückkehrrecht. Amnesty International spricht von „modernen Sklaverei“, der „absichtlich an ausreichender staatlicher Aufsicht mangelt“.

Meinl-Reisinger will vor Ort „mehrere Betriebe und Innovationsstandorte mit österreichischer Beteiligung“ besuchen. Wird sie auch die Arbeitslager besichtigen, in denen Bauarbeiter unter unmenschlichen Bedingungen hausen?

Innenpolitisches Chaos ignoriert

Das Timing der Reise irritiert. Österreich steckt in einer politischen Ausnahmesituation: Die neue Ampel-Regierung wackelt bereits, wie die St. Pölten-Wahl am Sonntag zeigte. Die SPÖ verlor nach 61 Jahren die absolute Mehrheit – ein Erdbeben, das die Koalition erschüttern könnte.

In dieser Lage startet die Außenministerin eine sechstägige Luxustour zu Scheichs und Prinzen? Wäre intensive EU-Diplomatie oder innenpolitische Präsenz nicht wichtiger? Die Ampel braucht Stabilität – stattdessen jettet die NEOS-Chefin durch Wüstenstaaten.

Klimapolitischer Offenbarungseid

Die NEOS werben gerne mit Klimaschutz und grüner Politik. Umso pikanter, dass Meinl-Reisinger ausgerechnet die größten Öl- und Gas-Produzenten der Welt hofiert. Saudi-Arabien lebt vom fossilen Geschäft, die VAE expandieren ihre Ölproduktion weiter – trotz COP28-Versprechen.

Wie Amnesty berichtet, waren die VAE selbst als COP28-Gastgeber 2023 „von Einschränkungen der Zivilgesellschaft und eklatanter Missachtung der Menschenrechte geprägt“. Die Staaten brachten es nicht fertig, einen klaren Ausstieg aus fossilen Brennstoffen zu fordern.

Meinl-Reisinger trifft in Abu Dhabi Industrieminister Sultan Ahmed Al Jaber – ausgerechnet jenen Mann, der als CEO der staatlichen Ölgesellschaft ADNOC die COP28 leitete. Klimaschutz sieht anders aus.

Werden konkrete Deals erwartet?

Das Außenministerium spricht vollmundig von „Wirtschaftschancen für österreichische Unternehmen“. Doch welche konkreten Verträge werden erwartet? Wie viele Jobs bringt das wirklich? Oder geht es nur um Foto-Termine mit Scheichs und das gute Gefühl, „dabei gewesen zu sein“?

Bereits 2021 hatte Außenminister Schallenberg eine ähnliche Tour unternommen, OMV, voestalpine und Porr im Schlepptau. Die großen Durchbrüche blieben aus. Warum sollte es diesmal anders sein?

Österreichs begrenzte Bedeutung

Seien wir ehrlich: Österreich ist ein Kleinstaat mit begrenztem wirtschaftlichem Gewicht. Während Deutschland, Frankreich oder die USA Milliardendeals aushandeln können, spielt Wien in einer anderen Liga. Die Golfstaaten wissen das.

Die Frage ist daher: Bringt diese Reise tatsächlich messbare Erfolge? Oder dient sie primär der Selbstdarstellung einer Ministerin, die zeigen will, dass sie „international aktiv“ ist?

Menschenrechte als Feigenblatt

Das Außenministerium betont pflichtschuldigst, dass „neben wirtschaftlichen Themen auch Fragen der regionalen Stabilität, internationaler Kooperation sowie Aspekte der Menschenrechte angesprochen“ werden. Wie glaubwürdig ist das?

Wie Amnesty dokumentiert, wurden in Saudi-Arabien 2019 mindestens 186 Menschen hingerichtet – viele durch öffentliche Enthauptung. Im Juli 2023 wurde ein pensionierter Lehrer zum Tode verurteilt, weil er auf Twitter Kritik geübt hatte. 2022 richtete das Königreich an einem einzigen Tag 81 Menschen hin – während die Welt mit der Ukraine-Krise beschäftigt war.

Werden diese Fakten am Verhandlungstisch zur Sprache kommen? Oder sind „Menschenrechtsaspekte“ nur das Feigenblatt, um Geschäfte mit Diktaturen moralisch zu übertünchen?

NEOS zwischen Anspruch und Wirklichkeit

Für die NEOS ist diese Reise besonders heikel. Die Partei positioniert sich als liberale Kraft, als Verteidigerin von Freiheit, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit. Meinl-Reisinger selbst betont gerne europäische Werte.

Doch wie passt das zusammen mit Geschäftsreisen zu Regimen, die Journalisten ermorden, Frauen unterdrücken und Kritiker foltern lassen? Sind Werte am Ende doch verhandelbar, wenn genug Geld winkt?

Die Ministerin sagt: „Frieden, Sicherheit und wirtschaftliche Stabilität sind untrennbar miteinander verbunden. Sie entstehen durch Dialog.“ Schön gesagt. Doch Dialog mit Mördern und Folterern legitimiert diese Regime – er ändert sie nicht.

Was bleibt

Meinl-Reisingers Golfregion-Tour ist ein Lehrstück darüber, wie schnell Werte der Realpolitik geopfert werden. Wirtschaftsinteressen trumpfen Menschenrechte, Exportchancen schlagen Gewissen, Scheich-Termine gehen vor Prinzipientreue.

Für eine Partei, die sich als Gegenentwurf zur alten Politik inszeniert, ist das eine bittere Bankrotterklärung. Die NEOS sind offenbar doch nicht so anders – wenn es ums Geschäft geht, sieht auch liberale Außenpolitik aus wie die der Großen.

Die Wähler sollten sich das merken.

Quellen:

• Außenministerium Österreich (BMEIA)
• Amnesty International
• Human Rights Watch
• oe24.at
• Puls24.at
• Wikipedia

Credits: APA