Als Oppositionspartei wetternd gegen teure Generalsekretäre und Postenschacher – als Regierungspartei bedienen die NEOS dieselben Muster. heute.at hat die Personalentscheidungen zusammengefasst.

Der Widerspruch: Früher dagegen, heute mittendrin

Die Geschichte beginnt im Jahr 2022. NEOS-Mandatar Nikolaus Scherak bezeichnete Generalsekretäre in Ministerien damals als „teure Erfindung“ und forderte ihre rasche Abschaffung: „eine teure Politisierung der Verwaltung.“ Wie heute.at berichtete, haben die NEOS seit ihrem Regierungseintritt in beiden eigenen Ministerien – Außen (Meinl-Reisinger) und Bildung (Wiederkehr) – genau diese Generalsekretärsstellen eingerichtet. Jeder von ihnen verdient laut heute.at monatlich 14.000 Euro brutto – mehr als ein Nationalratsabgeordneter.

Vertraute auf Spitzenposten

Im Bildungsministerium wurde der Generalsekretärs-Job laut heute.at mit Alexander Huber besetzt – dem bisherigen Kabinettschef Wiederkehrs, der zuvor bereits als dessen Büroleiter in der Wiener Stadtregierung tätig war. Im Außenministerium übernahm Nikolaus Marschik den Posten – auch dort hatte die Partei in der Opposition explizit gefordert, „in allen Ministerien“ Schluss mit dieser Praxis zu machen.

Insgesamt kosten die neun Ampel-Generalsekretäre samt ihren Büros laut heute.at 1,78 Millionen Euro pro Jahr.

Sonderbüro für Ex-Klubdirektor: 700.000 Euro jährlich

Noch teurer wird es im Außenministerium. Wie heute.at berichtete, wurde dort ein eigenes „Sonderbüro“ für Ex-NEOS-Klubdirektor Armin Hübner geschaffen – mit Referent und Assistenz. Jährliche Kosten laut parlamentarischer Anfragebeantwortung: über 700.000 Euro. Zusätzlich erhielt der frühere NEOS-Bundesgeschäftsführer Feri Thierry die Leitung der Stabsstelle „Strategie und Planung“ im Außenamt – Monatsgage rund 12.000 Euro brutto, vergeben ohne öffentliche Ausschreibung.

Grünen-Kritik und EU-Job für internen Kritiker

Die Grünen hatten die hohen Kosten über parlamentarische Anfragen aufgedeckt. Vizechefin Sigi Maurer erklärte laut heute.at: „Kaum sind die NEOS in der Regierung, werfen sie ihre eigenen Überzeugungen schneller über Bord, als man Postenschacher sagen kann.“ Ihr Fazit: „Die Optik ist verheerend.“ FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz bezeichnete die NEOS als „Postenschacherjunkies.“

Einen eigenen Akzent setzt auch der Fall Gerald Loacker: Der streitbare Ex-NEOS-Mandatar – der die eigene Partei wiederholt kritisiert hatte – soll laut heute.at auf Vorschlag der Pinken Österreich im Europäischen Rechnungshof vertreten. Auch Nikolaus Scherak, der Generalsekretäre einst scharf verurteilt hatte, soll mit einem Posten bedacht werden. Für alle Betroffenen gilt die Unschuldsvermutung – bei den Personalentscheidungen handelt es sich um politische, keine strafrechtlichen Vorgänge.

Credits: APA