Der parlamentarische Unterausschuss zur NGO-Förderung hat einen konkreten Befund erarbeitet: Manche Organisationen erhalten Gelder aus mehreren Bundesministerien gleichzeitig. Ein Transparenzproblem, das die Koalition bisher nicht lösen will.

Das Kernproblem: Mehrfachförderungen ohne Überblick

Wie exxpress.at unter Berufung auf Erkenntnisse des parlamentarischen Unterausschusses berichtete, erhalten einzelne NGOs Förderungen aus bis zu sieben Bundesministerien gleichzeitig. Ein zentrales Problem dabei: Es gibt in Österreich keine zentrale Stelle, die Förderungen ressortübergreifend erfasst und vergleichbar macht. Der Begriff „NGO“ ist zudem gesetzlich nicht definiert – laut Wiener Zeitung gibt es in Österreich über 125.000 Vereine, und grundsätzlich kann jeder Verein als NGO gelten.

Was der Ausschuss bisher untersucht hat

Der Unterausschuss des Rechnungshofausschusses – im Volksmund auch „kleiner U-Ausschuss“ genannt – wurde auf Betreiben der FPÖ eingerichtet. Wie das Österreichische Parlament auf seiner Website dokumentierte, prüft er Zahlungen aus Bundesministerien sowie bundesnahen Unternehmen an Vereine, gemeinnützige GmbHs und Stiftungen aus zwei Gesetzgebungsperioden – und das nicht nur klassische Förderungen, sondern auch Werk- und Dienstleistungsverträge.

Wie FPÖ-Fraktionsführer Christoph Steiner bei einer Pressekonferenz erklärte und nachrichten.at berichtete, habe man bis dato 230 parlamentarische Anfragen gestellt, Aktenberge gesichtet und zig Organisationen auf ihre Verflechtungen untersucht. Seit 2019 seien laut parlamentarischen Anfragen weit über drei Milliarden Euro an NGOs geflossen.

Kein einziger Minister erschienen

Besonderes Aufsehen erregt die Blockadehaltung der Koalition. Wie nachrichten.at berichtete, ist bis dato kein einziger der geladenen Bundesminister im Ausschuss erschienen – weder Innenminister Gerhard Karner (ÖVP), noch Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ), noch Bildungsminister Christoph Wiederkehr (NEOS). Steiner sprach von einem „perfekt geölten System der politischen Verantwortungslosigkeit.“

SPÖ-Fraktionsvorsitzende Karin Greiner wies die Kritik zurück: Langjährige Experten aus den Ministerien hätten dem Ausschuss bereits Auskunft gegeben. Die FPÖ solle sich „um Themen kümmern, die die Menschen in Österreich wirklich interessieren.“

FPÖ kündigt eigenen Abschlussbericht an

Da die Koalition laut FPÖ die Aufklärung blockiere, hat die Partei angekündigt, einen eigenen Abschlussbericht zu veröffentlichen. Unter ngo-kontrolle.at stellt sie laufend Ergebnisse ihrer parlamentarischen Anfragen zur Verfügung. Es gilt die Unschuldsvermutung für alle betroffenen Organisationen – bisher handelt es sich um politische Transparenz-Forderungen, nicht um strafrechtliche Vorwürfe.

Credits: APA