Ein Paukenschlag in der österreichischen Integrationspolitik! Ab dem 1. September wird das Land Salzburg Asylwerbern eine Reihe von Familienleistungen streichen. Die Entscheidung sorgt für hitzige Diskussionen und polarisiert die Gesellschaft.

„Ende der finanziellen Willkommenskultur“

Die für Integration zuständige Landeshauptfrau-Stellvertreterin Marlene Svazek (FPÖ) ließ am Freitag keinen Zweifel an ihrer Haltung:

„Das ist das Ende der finanziellen Willkommenskultur.“

Mit diesen Worten machte sie klar, dass Sonderleistungen für Asylwerber in Salzburg der Vergangenheit angehören. Betroffen sind drei Förderschienen, die bisher unabhängig vom Aufenthaltsstatus gewährt wurden – ein Umstand, der nun Geschichte ist.

Was genau wird gestrichen?

Die Änderungen betreffen Leistungen, die bislang an den Hauptwohnsitz gekoppelt waren. Das bedeutete, dass auch Asylwerber davon profitieren konnten. Doch damit ist jetzt Schluss. Die FPÖ-Politikerin Svazek betonte, dass diese Maßnahmen notwendig seien, um die heimische Bevölkerung zu entlasten.

Kritik und Zustimmung

Während die FPÖ die Entscheidung als „längst überfällig“ feiert, hagelt es von anderen Seiten Kritik. Menschenrechtsorganisationen und Oppositionsparteien werfen der Salzburger Landesregierung vor, auf dem Rücken der Schwächsten zu sparen. „Das ist ein Schlag ins Gesicht für alle, die auf Unterstützung angewiesen sind“, so ein Sprecher einer NGO.

Ein politisches Signal?

Die Entscheidung könnte weitreichende Folgen haben. Experten sehen darin ein politisches Signal, das über Salzburg hinausgeht. „Es ist ein klarer Kurswechsel in der Integrationspolitik“, so ein Politikwissenschaftler. Ob andere Bundesländer nachziehen, bleibt abzuwarten.

Credits: APA