Magdeburg – Es klingt wie ein Déjà-vu: Sachsen-Anhalt ruft auch für 2026 die Corona-Notlage aus. Dabei ist die Pandemie längst Geschichte. Doch hinter diesem Schritt steckt mehr als nur Nostalgie – es geht um satte 790 Millionen Euro aus dem Corona-Sondervermögen.

Was steckt dahinter?

Bereits zum siebten Mal in Folge erklärt das Bundesland die „außergewöhnliche Notlage“. Während andere Bundesländer spätestens 2024 den Ausnahmezustand beendeten, hält Sachsen-Anhalt daran fest. Die Begründung? Laut Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) und Finanzminister Michael Richter (CDU) seien die Folgen der Pandemie noch nicht bewältigt. Das Geld soll in die Sanierung von Kliniken, Digitalisierung und „Pandemieresilienz“ fließen. Doch Kritiker sprechen von einem „dreisten Haushaltstrick“, wie die Bild berichtet.

Kritik aus allen Ecken

Die Opposition läuft Sturm. Jan Moldenhauer (AfD) nennt die Notlage „imaginär“ und fordert, die Schuldenbremse einzuhalten. Kristin Heiß (Linke) sieht darin einen Versuch, schlecht geplante Projekte nachträglich zu finanzieren. Olaf Meister (Grüne) spricht von „Realsatire“. Selbst innerhalb der Regierungskoalition gibt es Zweifel, ob die Mittel rechtzeitig ausgegeben werden können.

Ein teurer Plan

Das Corona-Sondervermögen wurde 2021 mit zwei Milliarden Euro gestartet. Bis Oktober 2025 war mehr als die Hälfte ausgegeben. Ab 2029 soll das Geld in Raten von 100 Millionen Euro zurückgezahlt werden. Doch die Frage bleibt: Ist es gerechtfertigt, weiterhin auf Pandemie-Mittel zuzugreifen, wenn die 7-Tage-Inzidenz bundesweit bei nur 11,1 liegt?

Einzigartig in Deutschland

Sachsen-Anhalt ist das einzige Bundesland, das noch eine Corona-Notlage ausruft. Während andere Länder längst zur Normalität zurückgekehrt sind, bleibt hier die Ausnahme die Regel.

Quellen: exxpress.at, mdr.de, bild.de, mf.sachsen-anhalt.de
Credits: APA