Russland hat offiziell die Europäische Konvention zur Verhütung von Folter verlassen. Präsident Wladimir Putin unterzeichnete das entsprechende Gesetz, das zuvor vom Parlament einstimmig verabschiedet wurde. Wie die russischen Behörden mitteilten, sei dies eine Reaktion auf den Ausschluss Russlands aus dem Europarat im Jahr 2022. Der Europarat hatte Russland nach dem Beginn des Ukraine-Kriegs ausgeschlossen, was Moskau als „Diskriminierung“ wertet.

Was steckt hinter der Entscheidung?

Die Europäische Konvention zur Verhütung von Folter, die seit 1998 auch in Russland galt, verpflichtete die Mitgliedsstaaten, internationalen Delegationen Zugang zu Gefängnissen zu gewähren. Doch genau das war Moskau offenbar ein Dorn im Auge. Parlamentspräsident Wjatscheslaw Wolodin warf dem Europarat vor, Russland systematisch zu blockieren und „alles zu tun, um unser Land zu zerstören“. Laut Wolodin sei es Russland nicht mehr möglich, im Anti-Folter-Komitee mitzuwirken.

Kritik und Konsequenzen

Menschenrechtsorganisationen schlagen Alarm. Wie das Europäische Komitee zur Verhütung von Folter betonte, hatte Russland bereits in der Vergangenheit Kontrollbesuche erschwert und Informationen verweigert – etwa im Fall des vergifteten Oppositionellen Alexej Nawalny. Die Ukraine wirft Russland zudem vor, Kriegsgefangene systematisch zu foltern. Der Austritt aus der Konvention könnte diese Vorwürfe weiter anheizen.

Ein Schritt in die Isolation?

Der Austritt aus der Anti-Folter-Konvention ist ein weiteres Zeichen für Russlands zunehmende Isolation auf der internationalen Bühne. Experten sehen darin eine klare Botschaft: Moskau will sich nicht länger an westliche Standards binden. Doch was bedeutet das für die Menschenrechte in Russland? Kritiker befürchten, dass die Lage in russischen Gefängnissen noch undurchsichtiger wird.

Wie die MDR berichtet, war die Konvention eines der letzten Bindeglieder zwischen Russland und dem Europarat. Mit dem Austritt entfällt auch die letzte Möglichkeit, die Haftbedingungen in Russland international zu überwachen. Die Entscheidung könnte weitreichende Folgen für die Menschenrechte in Russland haben.

Credits: APA

Quellen: oe24, MDR