Fast wäre es passiert: Die Sanktionen gegen mehr als 2.600 russische Personen und Organisationen, darunter Wladimir Putin persönlich, hätten am 15. März automatisch ausgelaufen. Am 14. März gab es doch noch eine Einigung – nach wochenlangem Streit und einem zähen Ringen bis kurz vor Mitternacht.

Zwei Länder blockieren – bis zuletzt

Wie der EU-Rat in einer offiziellen Pressemitteilung bestätigte, verlängerte der Rat am 14. März 2026 die Strafmaßnahmen gegen Personen, die für die Untergrabung der territorialen Integrität der Ukraine verantwortlich sind, um weitere sechs Monate – bis zum 15. September 2026. Consilium

Dass es dazu überhaupt kam, war bis zuletzt alles andere als sicher. Wie Euronews unter Berufung auf mehrere Diplomaten berichtet, scheiterte ein erster Verlängerungsversuch am 11. März beim Treffen der EU-Botschafter. Ungarn und die Slowakei lehnten die Entscheidung ab, nachdem ihre Anträge, eine Handvoll Personen von der Sanktionsliste zu streichen, abgelehnt worden waren. Euronews

Der Grund für den slowakischen Widerstand war konkret: Die Forderung der Slowakei, die russischen Geschäftsleute Michail Fridman und Alischer Usmanow von der Liste zu streichen, erwies sich als besonders umstritten. Euronews

Oligarchen als politisches Spielball

Wer steckt hinter diesen Namen? Wie t-online unter Berufung auf die Deutsche Presse-Agentur berichtet, gilt Usmanow laut EU als kremlfreundlicher Oligarch mit besonders engen Verbindungen zu Präsident Wladimir Putin. T-online Bei Fridman ist die Lage komplizierter: Das EU-Gericht hatte 2024 Sanktionsbeschlüsse gegen Fridman gekippt, weil der Rat der EU für den Zeitraum Februar 2022 bis März 2023 keine hinreichenden Belege für die Aufnahme in die Liste geliefert hatte. Salzburger Nachrichten

Pikant dabei: Wie Radio Free Europe berichtete und vienna.at wiedergibt, soll der slowakische Ministerpräsident Robert Fico einen Brief des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan weitergeleitet haben, in dem dieser sich vor allem für Usmanow einsetzte. Salzburger Nachrichten

Was die Einigung gebracht hat – und was nicht

Der Kompromiss ist ein halbes Ja. Wie die Salzburger Nachrichten berichten, bleiben Usmanow und Fridman entgegen den Forderungen der Slowakei und Ungarns vorerst auf der Sanktionsliste. Die Verlängerung erfolgt allerdings nur für sechs Monate statt der ursprünglich geplanten zwölf. Salzburger Nachrichten

Vom Radar verschwinden dafür zwei andere Personen: Laut EU-Amtsblatt, wie vienna.at berichtet, werden die Sanktionen gegen Maja Nikolajewna Bolotowa und Niels Troost nicht verlängert, da nur sehr schwache Hinweise auf eine Unterstützung des russischen Angriffskrieges vorlagen. VIENNA.AT

Lettland zog eine klare Bilanz: Die Regierung in Riga hob in einer Stellungnahme hervor, sie habe aktiv politisch motivierten Versuchen widerstanden, konkrete Personen von der Sanktionsliste zu streichen. Ārlietu ministrija

Druschba-Pipeline als zweiter Zündstoff

Neben dem Oligarchenstreit eskalierte parallel ein weiterer Konflikt. Wie Euronews berichtet, werfen Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán und Slowakiens Premier Robert Fico dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj vor, die beschädigte Druschba-Pipeline aus politischen Gründen nicht reparieren zu lassen. Selenskyj wiederum verweist auf einen russischen Drohnenangriff vom 27. Januar, der die Infrastruktur schwer beschädigt habe. Euronews Orbán blockiert deshalb auch einen EU-Kredit von rund 90 Milliarden Euro für die Ukraine.

Halbjährliches Zittern

Das Muster hat sich bewährt – im negativen Sinne. Wie die Berliner Zeitung festhält, hat Ungarn sein Veto bereits im März 2025 erst weniger als 48 Stunden vor Fristablauf fallen gelassen. Ein halbes Jahr später wiederholte sich das Szenario. Sowohl Orbán als auch Fico haben bereits signalisiert, den Druck beim nächsten Verlängerungstermin im September 2026 aufrechtzuerhalten. Berliner Zeitung

Quellen:

• EU-Rat (Primärquelle): consilium.europa.eu
• Euronews DE: de.euronews.com
• Berliner Zeitung: berliner-zeitung.de
• Salzburger Nachrichten / vienna.at / APA
• t-online.de / Deutsche Presse-Agentur (dpa)
• Lettisches Außenministerium: mfa.gov.lv
• Weltwoche: weltwoche.de

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