Sechs Länder, ein Brief, eine klare Botschaft: Der Vorschlag der EU-Kommission für das nächste EU-Budget ist ihnen viel zu groß. Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) hat gemeinsam mit den Regierungschefs der größten Nettozahler an die irische Ratspräsidentschaft geschrieben. Ein Abdrehen des Budgets fordern sie allerdings nicht.

Wer unterschrieben hat

Neben Österreich stehen laut dem Schreiben, das Reuters und der APA vorliegt, die Regierungschefs von Deutschland, Schweden, Finnland, den Niederlanden und Dänemark hinter dem Brief vom 28. September. Alle sechs sind Nettozahler, zahlen also mehr ins EU-Budget ein, als sie an Förderungen zurückbekommen. Es geht um den mehrjährigen Finanzrahmen für 2028 bis 2034. Die Kommission hat dafür ein Volumen von knapp zwei Billionen Euro vorgeschlagen, der laufende Rahmen umfasst rund 1,2 Billionen.

Plus 60 Prozent „nicht realistisch“

Die Kernaussage des Briefes: Die vorgeschlagene nominale Aufstockung um rund 60 Prozent sei „schlichtweg nicht realistisch, weder wirtschaftlich noch politisch“. Die Begründung liefern die Unterzeichner gleich mit: „Nahezu jeder EU-Mitgliedstaat unternimmt schmerzhafte Anstrengungen, um seine öffentlichen Finanzen zu konsolidieren. Ohne solide öffentliche Finanzen wird es keine europäische Souveränität geben.“ Auch das geplante zusätzliche Personal stößt auf Widerstand: „Eine Aufstockung des Personalbestands in den EU-Institutionen zu einer Zeit, in der wir in unseren eigenen Verwaltungen Personal abbauen, ist ebenfalls nicht zeitgemäß.“

Keine Kürzung – aber weniger Wachstum

Entgegen dem Eindruck, den der Titel von oe24 („Stocker will EU Haushalt abdrehen“) erweckt, verlangen die sechs Länder keine Kürzung unter das derzeitige Niveau. Im Brief betonen sie ausdrücklich, dass sie den neuen Finanzrahmen im Vergleich zum bestehenden nicht kürzen wollen. Gefordert wird vielmehr, den geplanten Anstieg deutlich zu dämpfen: Die irische Präsidentschaft solle einen „um mehrere hundert Milliarden Euro“ reduzierten Vorschlag vorlegen, über den beim EU-Gipfel im Oktober verhandelt werden soll. „Diese Frage darf nicht aufgeschoben werden“, heißt es.

Eine Linie, die Stocker schon länger vertritt

Neu ist die Position nicht. Bereits Mitte September hatte Stocker beim Besuch von EU-Ratspräsident António Costa in Wien erklärt, der Vorschlag der Kommission sei für Österreich „nicht akzeptabel“. Europaministerin Claudia Bauer (ÖVP) nannte ihn beim Treffen der Europaminister in Brüssel „eine sehr, sehr teure Wunschliste mancher Staaten“. Auch Deutschlands Europa-Staatsminister Gunther Kriechbaum hatte dort eine Kürzung um mehrere hundert Milliarden Euro gegenüber dem Kommissionsvorschlag verlangt.

Harte Verhandlungen vor dem Gipfel

Einfach wird eine Einigung nicht. Dem Finanzrahmen müssen alle Mitgliedstaaten sowie das Europäische Parlament zustimmen. Das Parlament will sogar mehr: Es fordert gegenüber dem Kommissionsvorschlag vom Juli 2025 zusätzliche 197,3 Milliarden Euro. Zwischen den Nettozahlern auf der einen und dem Parlament sowie vielen Empfängerländern auf der anderen Seite liegen damit Hunderte Milliarden Euro.

Credits: BKA