Die Ukraine und Russland stehen weiterhin unversöhnlich gegenüber. Während internationale Bemühungen um eine Konfliktlösung andauern, bleibt die Gebietsfrage der größte Streitpunkt. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj machte erneut deutlich, dass Gebietsabgaben für ihn nicht verhandelbar sind. Russland hingegen beharrt auf seinen Forderungen.

USA schlagen neues Verhandlungsformat vor

Die Vereinigten Staaten haben ein neues Format für Friedensgespräche vorgeschlagen, das neben der Ukraine und Russland auch die USA und Europa einbeziehen soll, wie aus einem Bericht von exxpress.at hervorgeht. Demnach erklärte Selenskyj, dass Kiew über dieses Format entscheiden werde, sobald die bilateralen Gespräche mit den US-Unterhändlern abgeschlossen seien. Diese fanden am Wochenende im US-Bundesstaat Florida statt.

Parallel dazu trafen sich Vertreter europäischer Staaten, der USA und der Ukraine in Berlin, um mögliche Lösungen zu diskutieren. Laut Berichten war auch ein Treffen zwischen dem US-Sonderbeauftragten Steve Witkoff und dem Berater des russischen Präsidenten, Kirill Dmitrijew, geplant. Die Erfolgsaussichten dieser Gespräche gelten jedoch als gering, da sich Kreml-Chef Wladimir Putin zuletzt unnachgiebig zeigte.

Fortschritte bei Sicherheitsgarantien

Während die Gebietsfrage festgefahren bleibt, gibt es bei den Sicherheitsgarantien Bewegung. Die USA und Deutschland haben der Ukraine umfassende Garantien angeboten, die an Artikel 5 des NATO-Vertrags erinnern. Dieser sieht vor, dass ein Angriff auf einen Staat als Angriff auf alle betrachtet wird. Kanzler Friedrich Merz lobte die Vorschläge der USA als „beachtlich“.

Zusätzlich wurde die Möglichkeit einer multinationalen Truppe diskutiert, die für Sicherheit in der Ukraine sorgen könnte. Selenskyj scheint sich jedoch damit abgefunden zu haben, dass ein NATO-Beitritt seines Landes derzeit nicht realisierbar ist.

Gebietsfrage bleibt ungelöst

Die Gebietsfrage bleibt der zentrale Streitpunkt. Russland fordert die Abtretung strategisch wichtiger Städte im Osten der Ukraine, die es bisher nicht erobern konnte. Selenskyj lehnt dies strikt ab und verweist auf die ukrainische Verfassung, die Gebietsabtretungen untersagt. Gleichzeitig signalisierte er jedoch Bereitschaft, das Gebiet jenseits der aktuellen Frontlinie als „russisch besetztes Territorium“ anzuerkennen. Auch die Einrichtung einer entmilitarisierten Zone wird diskutiert.

Putin wiederholte bei seiner Jahrespressekonferenz die bekannten Forderungen Russlands: den Verzicht der Ukraine auf einen NATO-Beitritt und die Abtretung weiterer Gebiete. Zudem drohte er, „historische Territorien“ militärisch zurückzuerobern, sollte die Ukraine nicht einlenken.

Manipulierte Wahlen in besetzten Gebieten

Ein weiterer Streitpunkt sind Wahlen in den von Russland besetzten Gebieten. Selenskyj schloss diese kategorisch aus und betonte, dass Wahlen nur unter sicheren Bedingungen abgehalten werden könnten. Russland hatte in der Vergangenheit manipulierte „Volksabstimmungen“ organisiert, um vier ukrainische Regionen zu annektieren – ein Vorgehen, das international auf Kritik stieß.

Quelle: exxpress.at
Credits: APA