Der Streit um den gescheiterten Asyl-Deal zwischen Großbritannien und Ruanda erreicht eine neue Eskalationsstufe. Die Regierung Ruandas fordert nun 100 Millionen Pfund von London und hat den Fall vor das Ständige Schiedsgericht in Den Haag gebracht. Doch wie kam es zu diesem Konflikt, und was steht auf dem Spiel?

Ein Deal mit hohen Erwartungen

Im Jahr 2022 unterzeichneten Großbritannien und Ruanda unter der damaligen konservativen Regierung von Boris Johnson ein Abkommen, das vorsah, irregulär eingereiste Migranten aus Großbritannien nach Ruanda abzuschieben. Im Gegenzug sollte Ruanda finanzielle Unterstützung für die Integration der Migranten erhalten. Ziel war es, die gefährlichen Überfahrten über den Ärmelkanal zu reduzieren. Doch das Abkommen scheiterte auf ganzer Linie: Nur vier Migranten wurden tatsächlich nach Ruanda gebracht – und das auf freiwilliger Basis.

Labour-Regierung zieht den Stecker

Nach dem Wahlsieg der Labour-Partei unter Premierminister Keir Starmer im Jahr 2024 wurde der Deal als „Steuergeldverschwendung“ bezeichnet und aufgekündigt. Laut der britischen Regierung kostete das Abkommen den Steuerzahler rund 700 Millionen Pfund, ohne nennenswerte Ergebnisse zu liefern. Ruanda hingegen argumentiert, dass Großbritannien seinen vertraglichen Verpflichtungen nicht nachgekommen sei. Insbesondere die ausstehenden Zahlungen in Höhe von 100 Millionen Pfund stehen im Fokus des Streits.

Ruanda zieht vor Gericht

Ruanda hat nun den Rechtsweg eingeschlagen und fordert die ausstehenden Gelder vor dem Ständigen Schiedsgericht in Den Haag ein. Justizminister Emmanuel Ugirashebuja betonte, dass Ruanda erhebliche Investitionen getätigt habe, um die im Abkommen vereinbarten Bedingungen zu erfüllen. Dazu gehörten der Aufbau von Verwaltungsstrukturen und die Schaffung von Unterkünften für Migranten. Die britische Regierung weist die Forderungen jedoch zurück und kündigte an, ihre Position „entschlossen zu verteidigen“.

Politische und rechtliche Konsequenzen

Der Fall hat nicht nur finanzielle, sondern auch politische Implikationen. Während die konservative Opposition in Großbritannien der Labour-Regierung vorwirft, durch die Aufkündigung des Deals eine teure Klage provoziert zu haben, bleibt die Frage offen, wie Großbritannien künftig mit irregulärer Migration umgehen will. Auch die EU beobachtet den Fall genau, da sie ähnliche Modelle für die Abschiebung von Migranten in Drittstaaten prüft.

Ein langer Weg zur Entscheidung

Das Schiedsverfahren in Den Haag könnte Jahre dauern. Bis dahin bleibt unklar, ob Ruanda die geforderten 100 Millionen Pfund erhält oder ob Großbritannien erfolgreich seine Position verteidigen kann. Fest steht jedoch, dass der gescheiterte Deal ein teures Kapitel in der britischen Migrationspolitik darstellt.

Quellen: exxpress.at, bbc.com
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