Neue Vermögenssteuern, höhere Abgaben für Firmen und ein Zugriff auf das Erbe: Am kommenden Bundesparteitag macht die SPÖ ernst. Ein Leitantrag zeigt, wie tief die Sozialdemokraten künftig in die Taschen der Österreicher greifen wollen.

Es ist ein Programm, das es in sich hat. Während die Inflation vielen Menschen im Land noch immer zu schaffen macht, plant die SPÖ am kommenden Bundesparteitag einen radikalen Kurswechsel in der Steuerpolitik. Es liegt ein umfassender Leitantrag auf dem Tisch, der nichts Geringeres als eine massive Umverteilung vorsieht. Die Genossen wollen am Samstag nicht nur über ihre Parteispitze entscheiden, sondern auch über ein Steuerpaket abstimmen, das Vermögende und Unternehmen gleichermaßen ins Visier nimmt.

Erbschaftssteuer: Der Griff nach dem Familien-Vermögen

Besonders brisant ist der erneute Vorstoß zur Erbschaftssteuer. Jahrelang war es ruhig um dieses Thema, doch nun steht es wieder ganz oben auf der roten Agenda. Kritiker laufen Sturm: Sie sehen darin eine Gefährdung von Familienbetrieben und dem über Generationen aufgebauten Selbst Ökonomen und Wirtschaftsinstitute warnen vor den Folgen. Der bürokratische Aufwand sei enorm, der Ertrag hingegen oft gering – internationale Beispiele zeigen, dass solche Steuern meist weit unter einem Prozent der Staatseinnahmen bleiben.

Dennoch bleibt die SPÖ hart. Im Parlament wurde ein ähnlicher Vorstoß der Grünen erst kürzlich abgeschmettert, doch die Sozialdemokraten lassen nicht locker. Wie das Portal des Österreichischen Parlaments (parlament.gv.at) dokumentiert, argumentierte die SPÖ in der Debatte vehement dafür, dass „hohe Vermögen einen adäquaten Beitrag zur Budgetkonsolidierung leisten“ müssten. Die Botschaft ist klar: Wer hat, soll zahlen.

Banken und Firmen im Visier

Doch es trifft nicht nur die Erben. Auch Unternehmen und Banken sollen stärker zur Kasse gebeten werden. Geplant ist laut Berichten eine progressive Körperschaftsteuer, die erfolgreiche Firmen stärker belastet. Dazu gesellt sich die Forderung nach einer dauerhaften Bankenabgabe. Eine Milliarde Euro jährlich soll allein hier in die Staatskassen gespült werden.

Für die Wirtschaft wäre das ein herber Dämpfer. In Zeiten schwächelnder Konjunktur könnten solche Mehrbelastungen Investitionen abwürgen und Arbeitsplätze gefährden. Die SPÖ sieht das anders: Für sie ist es ein notwendiger Schritt zu mehr Gerechtigkeit.

Auch Hausbesitzer könnten draufzahlen

Ein Detail im Leitantrag könnte auch viele Eigenheimbesitzer nervös machen. Den Gemeinden sollen im Bereich der Grundsteuer „neue Spielräume“ eröffnet werden. Was harmlos klingt, könnte in der Praxis bedeuten: Es wird teurer. Wer ein Grundstück oder ein Haus besitzt, muss womöglich bald tiefer in die Tasche greifen, wenn die Kommunen diese neuen Möglichkeiten nutzen.

Der kommende Samstag wird zeigen, ob die Delegierten diesen harten Linkskurs voll mittragen. Klar ist: Mit diesem Steuerpaket positioniert sich die SPÖ deutlich abseits der bürgerlichen Mitte und setzt voll auf Umverteilung.

Quellen: exxpress.at, parlament.gv.at
Credits: APA