In der hitzigen Debatte um die Pensionskürzungen meldet sich nun eine SPÖ-Größe zu Wort und sorgt für Aufsehen. Die Dritte Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) verteidigt den umstrittenen Pensions-Kompromiss der Regierung und stellt sich damit demonstrativ hinter den angeschlagenen Parteichef Andreas Babler. Eine Entscheidung, die nicht nur bei den Pensionisten für Kopfschütteln sorgt.

„Sehr, sehr schwierige Entscheidung“

In der ORF-„Pressestunde“ am Sonntag rechtfertigte Bures die schmerzhaften Einschnitte. Wie oe24 berichtet, sei der Kompromiss, die Inflation nur bei Pensionen bis 2.500 Euro voll abzugelten, der angespannten Budgetsituation geschuldet. Politische Entscheidungen, bei denen Senioren nicht den vollen Teuerungsausgleich erhalten, seien „sehr, sehr schwierig“, so Bures. Sie betonte, die Dreier-Koalition aus ÖVP, NEOS und ihrer SPÖ habe die Verantwortung übernommen, den Haushalt unter schwierigsten Bedingungen zu sanieren. Gleichzeitig versicherte sie, dass dies keine „Dauerlösung“ sein werde.

Unmut in den eigenen Reihen

Doch die Basis brodelt. Während Bures die Regierungsarbeit lobt und sogar NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger namentlich hervorhebt, wächst der Unmut in der eigenen Partei. Ausgerechnet der SPÖ-nahe Pensionistenverband ruft für Montag zu einer Protestkundgebung vor dem Parlament auf. Die Verteidigung der Kürzungen durch Parteichef Babler am Landesparteitag in Linz konnte die Gemüter offensichtlich nicht beruhigen.

Babler unter Druck, Bures hält die Stange

Die Dritte Nationalratspräsidentin gab zu, dass die schlechten Umfragewerte sie „nachdenklich“ machen. Die Sozialdemokratie müsse alles tun, um das Vertrauen der Wähler zurückzugewinnen. Ihren Parteichef Andreas Babler nahm sie dabei ausdrücklich in Schutz: Sie habe schon „so viele Sterne aufsteigen gesehen und die waren dann Sternschnuppen“. Ein klarer Seitenhieb auf Kritiker, die Bablers Führung infrage stellen.

Während die Regierung den Sparstift ansetzt, scheint die SPÖ vor einer inneren Zerreißprobe zu stehen. Die Verteidigung der unpopulären Maßnahmen durch eine Veteranin wie Bures könnte die Kluft zwischen Parteispitze und Basis weiter vertiefen.

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