Es war ein Machtkampf auf offener Bühne. Nachdem die Revolte gegen SPÖ-Chef Andreas Babler krachend gescheitert ist, meldet sich nun einer zu Wort, der sonst eher für nüchterne Zahlen bekannt ist: Finanzminister Markus Marterbauer. Er knüpft sein politisches Schicksal enger an den Parteichef, als vielen lieb sein dürfte.

„Ich wäre mit ihm gegangen“, stellte Marterbauer bei einer Veranstaltung der Kleinen Zeitung unmissverständlich klar. Sollte Andreas Babler fallen, würde auch der Finanzminister seinen Hut nehmen. Eine Loyalitätsbekundung, die in den ohnehin schon nervösen Reihen der Genossen für Schnappatmung sorgen dürfte. Die interne Kritik an Babler und die Spekulationen um eine Rückkehr von Ex-Kanzler Christian Kern wischt Marterbauer dabei fast beiläufig vom Tisch: Eine Kampfkandidatur Kerns hätte er „für keine gute Idee befunden“.

Das Budget-Diktat: Schluss mit lustig

Während die Partei noch ihre Wunden leckt, drückt Marterbauer beim Geld aufs Gaspedal. Wer auf Wahlgeschenke oder lockere Spendierhosen gehofft hat, wird enttäuscht. Wie The International unter Berufung auf den Fiskalrat berichtet, droht Österreich ein Milliardenloch, wenn nicht gegengesteuert wird. Marterbauer kündigt deshalb einen straffen Kurs an.

Das Doppelbudget für die Jahre 2027 und 2028 soll noch vor dem Sommer durch das Parlament gepeitscht werden. Seine Botschaft ist klar: „Teure Geldgeschenke“ wird es nicht geben. Jedes Ministerium, das neue Ideen hat, muss diese selbst finanzieren. Marterbauer plant den Budgetentwurf bis zum 10. Juni vorzulegen. Das Ziel bleibt das Maastricht-Kriterium: Ein Defizit von maximal drei Prozent bis 2028. Für die Steuerzahler bedeutet das wohl: Gürtel enger schnallen.

Der Abschied steht schon fest

Doch der eigentliche Aufreger ist eine ganz private Enthüllung. Marterbauer plant seinen Abgang bereits jetzt minuziös. Nach dieser Legislaturperiode ist Schluss. 2029 will er in Pension gehen – ein Versprechen, das er seiner Frau gegeben hat.

Damit macht er sich politisch angreifbar, aber auch unabhängig. Ein Finanzminister auf Abruf, der nichts mehr zu verlieren hat, könnte für die Koalitionspartner noch zum unberechenbaren Faktor werden. Wie der Falter in einer Analyse der jüngsten Parteikämpfe treffend feststellte, hat der Machtkampf „alle Beteiligten beschädigt“. Marterbauer scheint entschlossen, sich aus dieser Beschädigung herauszuarbeiten – mit harter Budgetdisziplin und einem festen Enddatum vor Augen.

Quellen: Exxpress, Falter, The International
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