Ein parteiinterner Knall erschüttert die SPÖ: Der neue Kärntner SPÖ-Vorsitzende Daniel Fellner geht auf Konfrontationskurs zum roten Wien und übt scharfe Kritik am dortigen Sozialhilfe-Modell. Im Zentrum der Aufregung stehen die hohen Auszahlungen an kinderreiche Familien, die in der Bundeshauptstadt für hitzige Debatten sorgen.

„Nicht einzusehen“: Fellner kritisiert Tausende Euro für Familien

Der Funke, der das Feuer entfachte, war ein Interview Fellners im „Kurier“. Darin stellte der Kärntner Landeshauptmann-Stellvertreter das Wiener System offen infrage. Konkret stört ihn, dass für jedes Kind einer Familie derselbe Betrag ausgeschüttet wird, was in Wien zu sehr hohen Gesamtbezügen führen kann. „Ich bin selbst Vater von drei Kindern: Es ist natürlich das erste viel teurer als das zweite und das dritte“, wird Fellner von oe24 zitiert. Für ihn sei es „überhaupt nicht einzusehen“, wie man in Wien „auf Tausende von Euro für eine Familie komme“.

Diese Worte haben Gewicht, denn sie kommen von einem der mächtigsten Männer der SPÖ in den Bundesländern. Fellner zielt damit auf einen wunden Punkt der Wiener Stadtregierung unter Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ). Fälle von Großfamilien, die durch die Kumulierung der Sozialhilfe für mehrere Kinder extrem hohe Bezüge erhielten, hatten bereits im Vorjahr für eine breite öffentliche Diskussion gesorgt.

Pensionisten verstehen die Welt nicht mehr

Fellner argumentiert mit der schwindenden Akzeptanz in der Bevölkerung. Es sei unmöglich, Pensionisten zu erklären, warum manche Familien durch Sozialleistungen mehr Geld zur Verfügung haben als sie nach einem langen Arbeitsleben. „Darum müssen wir uns kümmern“, mahnt der SPÖ-Chef.

Tatsächlich zeigt sich auch in Wien ein Stimmungswandel. Wie die „Krone“ unter Berufung auf eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts OMG berichtet, rücken selbst die SPÖ-Wähler in der Bundeshauptstadt in sozialen Fragen nach rechts. Eine Mehrheit der befragten SPÖ-Anhänger ist demnach dafür, dass Sozialhilfe erst nach fünf Jahren Aufenthalt in Wien ausbezahlt werden soll. Dieses Ergebnis unterstreicht den Druck, unter dem die Wiener SPÖ steht.

Wien reagiert mit Sparpaket – aber bleibt beim Grundprinzip

Die Kritik aus den eigenen Reihen und der öffentliche Druck zeigen offenbar Wirkung. Wie das Magazin „Trend“ berichtet, plant die Stadt Wien Kürzungen bei der Mindestsicherung. So sollen bei der Mietbeihilfe künftig auch Anteile für Kinder abgezogen werden. Eine Familie mit fünf Kindern würde dadurch laut einer Rechnung aus dem Bürgermeisterbüro rund 400 Euro pro Monat weniger erhalten.

An der Grundstruktur, also dass die Kindersätze nicht nach der Anzahl der Kinder gestaffelt sind, will Bürgermeister Ludwig jedoch offenbar nicht rütteln. Damit bleibt der Kern von Fellners Kritikpunkt vorerst unberührt und der Konflikt zwischen den roten Länderfürsten und der mächtigen Wiener Partei dürfte weiter schwelen.

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