Die Wiener Volkspartei verschärft vor der nächsten Gemeinderatssitzung deutlich ihren Ton. Am 25. März sollen Elke Hanel-Torsch zur Wohnbau- und Frauenstadträtin und Barbara Novak zur Vizebürgermeisterin gewählt werden. Doch für die ÖVP reicht ein bloßer Austausch von Personen in der SPÖ nicht aus. Landesparteiobmann Markus Figl verlangt einen echten politischen Neustart für die Stadt. Er prangert steigende Schulden, fehlende Reformen und eine spürbare wirtschaftliche Schwäche an.

Sonntagsöffnung als Testlauf für den Song Contest

Ein zentraler Punkt auf der Liste der ÖVP ist die Stärkung der Wirtschaft. Figl bringt die Sonntagsöffnung in klar definierten Tourismuszonen ins Spiel. Der bevorstehende Eurovision Song Contest in Wien soll dabei als erster großer Praxistest dienen. Die konkrete Forderung: Geschäfte sollen zu Christi Himmelfahrt am 14. Mai und am darauffolgenden Sonntag, den 17. Mai, aufsperren dürfen. Unterstützung bekommt die Volkspartei dabei aus der Wirtschaft. Wie die Kronen Zeitung berichtet, spricht sich der Wiener Wirtschaftskammer-Präsident Walter Ruck stark für die Sonntagsöffnung aus. Er sieht darin eine enorme Chance, wichtige zusätzliche Umsätze für die heimischen Betriebe zu erzielen.

Deutschpflicht und niedrigere Kosten im Gemeindebau

Auch beim Thema Wohnen legt die Volkspartei den Finger tief in die Wunde. Gemeinderat Lorenz Mayer nimmt die designierte Wohnbaustadträtin in die Pflicht. Er verlangt eine stärkere Förderung von privatem Eigentum, etwa durch Miet-Kauf-Modelle, und spürbar niedrigere Betriebskosten im Gemeindebau. Besonders streng zeigt sich die Partei bei der Vergabe von städtischen Wohnungen: Wer in eine Gemeindewohnung einziehen will, soll nach dem Willen der ÖVP künftig Deutschkenntnisse auf dem Niveau B1 nachweisen müssen. Wie das Presse-Service der Stadt Wien berichtet, kritisiert Mayer zudem, dass von der Wohnbaumilliarde zu wenig Gelder direkt in den Wohnbau fließen und Wiener Wohnen einen enormen Schuldenberg angehäuft hat.

Mehr Sicherheit für Frauen bei Nacht

Die Ergebnisse der jüngsten Umfragen zeichnen ein trübes Bild der Sicherheitslage. Gemeinderätin Sabine Keri schlägt Alarm und fordert rasches Handeln. Da sich ein Viertel der Frauen in Wien nicht mehr sicher fühlt, verlangt die ÖVP den sofortigen Ausbau von Frauenhäusern und ein griffiges Nachtkonzept. Dazu gehören auch mehr Sicherheitspersonal in den öffentlichen Verkehrsmitteln sowie eigene Taxis für Frauen. Ein jährlicher Sicherheitsbericht im Gemeinderat soll die Lage regelmäßig beleuchten. Die neue Frauenstadträtin wird sich genau an diesen Schutzmaßnahmen messen lassen müssen, um den Alltag in der Stadt wieder für alle sicher und lebenswert zu machen.

Quellen: oe24.at, Presse-Service der Stadt Wien, ORF, ESC kompakt, Kronen Zeitung, OTS
Credits: APA