Wien – Die rot-pinke Stadtregierung steht unter heftigem Beschuss! Während SPÖ und Neos mit ihrem Budgetentwurf für 2026 auf Einsparungen setzen, hagelt es von allen Seiten Kritik. Die Opposition spricht von einem „sozialen Kahlschlag“ und einer „finanzpolitischen Kapitulation“. Doch was steckt wirklich hinter den Vorwürfen?
Grüne: „Sozialer Kompass verloren!“
Die Grünen gehen mit der Stadtregierung hart ins Gericht. Grünen-Chefin Judith Pühringer wirft der SPÖ vor, ihren „sozialen Kompass“ verloren zu haben. Besonders die geplanten Kürzungen bei Leistungen für Kinder, ältere Menschen und Menschen mit Behinderungen stoßen auf scharfe Kritik. „Während die Gebühren steigen, werden die Schwächsten der Gesellschaft im Stich gelassen“, so Pühringer laut einem Bericht von MeinBezirk.at.
Auch bei den öffentlichen Verkehrsmitteln brodelt es. Grünen-Co-Chef Peter Kraus bezeichnet die geplante Abschaffung des 365-Euro-Tickets und die Verzögerungen beim U-Bahn-Ausbau als „Verhöhnung der Fahrgäste“. Gleichzeitig kritisieren die Grünen milliardenschwere Projekte wie den Lobautunnel, die ihrer Meinung nach soziale Investitionen verdrängen.
FPÖ: „Finanzpolitische Kapitulation!“
Die FPÖ lässt ebenfalls kein gutes Haar am Budgetentwurf. Landesparteichef Dominik Nepp spricht von einer „finanzpolitischen Kapitulationserklärung“. Mit einem Schuldenstand von 17,5 Milliarden Euro sei Wien auf dem Weg in die finanzielle Sackgasse. Besonders die geplanten Gebührenerhöhungen – von Parkpickerl bis Müllgebühren – seien ein Schlag ins Gesicht der Wiener Bevölkerung, so Nepp weiter.
FPÖ-Finanzsprecherin Ulrike Nittmann warnt vor einer Verdopplung der Schulden bis 2031. „Die Stadt verliert ihre Substanz und ihre Infrastruktur“, erklärt sie. Die Freiheitlichen sehen das größte Einsparpotenzial bei der Mindestsicherung und fordern, diese ausschließlich österreichischen Staatsbürgern vorzubehalten.
Gebührenerhöhungen: Der nächste Aufreger
Ab Januar 2026 sollen zahlreiche Gebühren in Wien steigen. Laut MeinBezirk.at betrifft das nicht nur die Öffi-Tickets, sondern auch Parkgebühren und Müllabgaben. Die Opposition sieht darin eine zusätzliche Belastung für die ohnehin schon strapazierten Haushalte der Wienerinnen und Wiener.
Credits: APA
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