Es brodelt im Parlament! Die FPÖ schäumt vor Wut. Der Grund: Beim sogenannten „kleinen Untersuchungsausschuss“ zu den millionenschweren NGO-Förderungen lässt sich einfach kein Minister blicken. Statt der politischen Spitzenkräfte schickt die Regierung lieber Beamte vor. Für die blauen Politiker ist das ein handfester Skandal.

„Einfach nur mehr feige“

Wie oe24.at berichtet, tobte der freiheitliche Fraktionsvorsitzende Christoph Steiner schon vor der Sitzung am Dienstag. Er warf den Ministern vor, sich hinter ihren Mitarbeitern zu verstecken. „Das ist einfach nur mehr feige“, schimpfte er laut dem Bericht. Auch in einer Presseaussendung, wie ots.at veröffentlichte, legte Steiner kräftig nach und sprach von einem beispiellosen Akt der Arroganz. Anstatt selbst Rede und Antwort zu stehen, würden die Minister vor der politischen Verantwortung flüchten.

Besonders im Visier der Kritik stehen Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer von der ÖVP und Infrastrukturminister Peter Hanke von der SPÖ, die sich durch Experten vertreten ließen. Aber auch Vizekanzler Andreas Babler und Ministerin Bauer bekamen ihr Fett weg. Wie fpoe.at schreibt, kritisierte der freiheitliche Abgeordnete Harald Thau scharf, dass an einem Tag gleich 13 öffentlich Bedienstete ausrücken mussten, um für die „politische Feigheit“ ihrer Chefs den Kopf hinzuhalten.

Harte Kritik an der blauen Show

Die anderen Parteien lassen diesen Frontalangriff jedoch nicht auf sich sitzen. ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne weisen die Vorwürfe entschieden zurück. Wie orf.at berichtet, stellte der ÖVP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Gerstl klar, dass die Kontrolle bei den Förderungen sehr wohl funktioniere. Er warf der FPÖ vor, die vielen ehrenamtlichen Organisationen im Land grundlos in ein schiefes Licht zu rücken.

Auch die SPÖ zeigte sich empört über das Vorgehen der Blauen. Fraktionschefin Karin Greiner betonte laut oe24.at, die FPÖ hetze lieber gegen ehrliche Vereine, anstatt sich um die echten Probleme der Menschen zu kümmern. Die Experten aus den Ministerien könnten dem Ausschuss ohnehin die besten Auskünfte geben.

Eigener Bericht geplant

Die Fronten im Parlament sind völlig verhärtet. Die FPÖ kündigte nun an, einen eigenen Abschlussbericht – einen sogenannten Minderheitenbericht – zu verfassen. Man wolle die eigenen Erkenntnisse ungefiltert vorlegen, da man sich auf die Papiere der Regierungsmehrheit nicht verlassen könne. Dieser Bericht soll bis zum 22. April 2026 auf dem Tisch liegen. Bis dahin fordern die Freiheitlichen weiter vehement, dass die Minister endlich persönlich im Ausschuss antreten.

Quellen: oe24.at, fpoe.at, ots.at, orf.at
Credits: APA