Regierung unter Zeitdruck: Neues Glücksspielgesetz muss her

Regierung unter Zeitdruck: Neues Glücksspielgesetz muss her

Die österreichische Regierung steht vor einer Herausforderung: Ein neues Glücksspielgesetz muss noch vor der Sommerpause des Parlaments verabschiedet werden. Doch die Zeit drängt, denn die Gespräche auf politischer Ebene haben noch nicht einmal begonnen. Wie der Nationalratsabgeordnete Jan Krainer gegenüber der APA erklärte, wurde bisher nur auf technischer Ebene an Themen wie IP-Blocking und Payment-Blocking gearbeitet. Diese Maßnahmen sollen verhindern, dass Spieler auf nicht lizenzierte Online-Angebote zugreifen können.

Streitpunkt: Wie viele Casinos braucht das Land?

Ein zentraler Punkt der Diskussion ist die Anzahl der Casino-Standorte. Derzeit gibt es zwölf Standorte, ursprünglich waren jedoch 15 ausgeschrieben. Auch das Online-Glücksspiel steht zur Debatte: Soll es weiterhin ein Monopol geben, oder werden mehrere Lizenzen vergeben? Der Spielerschutz bleibt ebenfalls ein heißes Thema, da Maßnahmen wie IP-Blocking leicht durch VPNs umgangen werden können.

Casinos Austria: Kein neues Gesetz nötig

Patrick Minar, Sprecher der Casinos Austria, betonte gegenüber der APA, dass ein neues Glücksspielgesetz rechtlich nicht notwendig sei. Die Neuvergabe der Konzessionen könne auch auf Basis des bestehenden Gesetzes erfolgen. Minar räumte jedoch ein, dass die Umgehung von Payment-Blocking möglich sei, dies aber nur von wenigen Spielern genutzt werde.

Glücksspielbehörde und Wetten: Verschiebung auf später

Die geplante unabhängige Glücksspielbehörde wird vorerst nicht umgesetzt. Laut Krainer würde die Umsetzung sechs bis zwölf Monate dauern – Zeit, die aktuell nicht zur Verfügung steht. Auch die Neuregelung der Wetten, die derzeit Ländersache ist, wird verschoben. Krainer argumentiert, dass neun unterschiedliche Landesgesetze in Zeiten des Online-Wettens keinen Sinn mehr machen.

Quellen: oe24.at, APA
Credits: APA

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