Eine Welle der Empörung rollt über Österreich, denn die Regierung plant, eine wichtige finanzielle Unterstützung für Menschen mit Behinderung drastisch zu kürzen. In einem Schritt, der als herzlos kritisiert wird, soll der Mobilitätszuschuss für berufstätige Menschen mit Behinderung halbiert werden. Dies stürzt viele Betroffene in eine ungewisse Zukunft und lässt sie mit der Sorge zurück, wie sie die Kosten für den Weg zur Arbeit stemmen sollen.

Von 720 auf 335 Euro: Ein schockierender Kahlschlag

Die Zahlen sprechen für sich und zeichnen ein düsteres Bild. Wie die Zeitung „Kurier“ zuerst berichtete, wird der Mobilitätszuschuss von 697 Euro im Vorjahr auf nur noch 335 Euro im Jahr 2025 gekürzt. Diese Kürzung ist umso härter, als der Zuschuss eigentlich an die Inflation angepasst und damit auf rund 720 Euro hätte angehoben werden sollen. Stattdessen wird er nun mehr als halbiert.

Dieser Zuschuss ist eine entscheidende Lebensader für berufstätige Menschen mit Behinderung, denen die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel nicht zumutbar ist. Er soll die höheren Kosten ausgleichen, die durch die Fahrt zur Arbeit mit einem eigenen Auto entstehen. Laut dem „Kurier“-Bericht gibt es sogar Befürchtungen, dass der Zuschuss bis 2027 vollständig gestrichen werden könnte. Dies folgt auf eine weitere Kürzung zu Beginn dieses Jahres, bei der bereits der Klimabonus für Menschen mit Behinderung in Höhe von 290 Euro gestrichen wurde.

Ministerium schiebt es auf die „budgetäre Situation“

Das Sozialministerium unter Ministerin Korinna Schumann (SPÖ) bestätigte die brutalen Kürzungen und nannte die „budgetäre Situation“ als Grund. In einer Stellungnahme gegenüber der Nachrichtenagentur APA erklärte das Ministerium, dass dem Fonds für diese Zahlungen ab 2026 eine massive Finanzierungslücke von 100 Millionen Euro drohe. Zwar sollen 65 Millionen Euro aus dem Bundesbudget bereitgestellt werden, die restlichen 35 Millionen müssten jedoch eingespart werden.

Das Ministerium gab an, man habe sich nach intensiver Prüfung für eine „Fokussierung auf Kernzielgruppen und Kernaufgaben“ entschieden. Unterstützungsleistungen direkt am Arbeitsplatz sollen angeblich nicht gekürzt werden. Diese Begründung ist jedoch nur ein schwacher Trost für jene, die auf den Mobilitätszuschuss angewiesen sind, um ihre Unabhängigkeit und ihren Arbeitsplatz zu sichern.

„Zurück zu Bittstellern“

Behindertenvertreter reagierten mit einer Mischung aus Wut und Resignation. Rudolf Kravanja, Präsident des ÖZIV-Bundesverbandes, kritisierte die Maßnahme im Gespräch mit dem „Kurier“ scharf: „Damit werden Behinderte wieder zu Bittstellern, die sich vielleicht auf Spendensuche begeben müssen. Wir alle wollen aber ein selbstbewusstes, selbstständiges Leben.“

Auch die Grünen äußerten scharfe Kritik. Ralph Schallmeiner, Sprecher der Grünen für Menschen mit Behinderung, verurteilte in einer Aussendung die Prioritäten der Regierung. „Milliarden für den Lobautunnel investieren wollen, aber Menschen mit Behinderungen den Mobilitätszuschuss ohne Vorankündigung zu halbieren, das ist die Politik der Regierung.“ Er kündigte an, dass die Grünen das Thema im Oktober im Sozialausschuss zur Sprache bringen werden, und betonte: „Die Betroffenen sind auf diese Unterstützung angewiesen.“

Diese Entscheidung wirft eine zutiefst beunruhigende Frage auf: Spart die Regierung auf dem Rücken ihrer schwächsten Bürger? Für die Tausenden Österreicher, die auf diese Unterstützung angewiesen sind, ist die Kürzung nicht nur eine Zahl in einer Budgettabelle – sie ist eine direkte Bedrohung für ihren Lebensunterhalt und ihre Fähigkeit, an der Gesellschaft teilzuhaben.

Credits: APA