Die österreichische Bundesregierung hat bei ihrer Klausur in Mauerbach ein umfangreiches Maßnahmenpaket geschnürt, das für viele Haushalte eine spürbare Entlastung bringen soll. Wie das Bundeskanzleramt mitteilte, wird die Mehrwertsteuer auf ausgewählte Grundnahrungsmittel ab 1. Juli 2026 auf unter fünf Prozent gesenkt. Diese Maßnahme, die von der SPÖ schon lange gefordert wurde, soll durch eine Abgabe auf nicht recycelbares Plastik und Pakete aus Drittstaaten gegenfinanziert werden. Das Gesamtvolumen beläuft sich auf rund 400 Millionen Euro.

Handel verspricht Weitergabe der Steuersenkung

Um sicherzustellen, dass die Steuererleichterung auch tatsächlich bei den Konsumenten ankommt, wird die Zusammenarbeit mit der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) intensiviert. Der Handelsverband hat bereits angekündigt, die Senkung „1:1“ weiterzugeben. Zusätzlich sollen strengere Kontrollen und höhere Strafen bei Verstößen gegen die Preisauszeichnung eingeführt werden, wie das Handelsblatt berichtet.

Günstiger Strom und faire Spritpreise

Auch bei den Energiekosten gibt es Neuigkeiten: Der staatliche Energiekonzern Verbund senkt ab März 2026 den Strompreis für Haushalte und Gewerbebetriebe um ein Drittel auf unter zehn Cent pro Kilowattstunde. Zudem wird eine Preiskommission eingerichtet, um sicherzustellen, dass sinkende Ölpreise auch an den Tankstellen ankommen. Kontrollschwerpunkte bei der Preisauszeichnung sollen Transparenz schaffen.

Industriestrom zum Schnäppchenpreis

Für die Industrie wird ab 2027 ein Strompreis von fünf Cent pro Kilowattstunde eingeführt. Diese Maßnahme ist Teil einer umfassenden Industriestrategie, die Investitionen in Schlüsseltechnologien wie Halbleiter und Mikrochips in Höhe von 2,6 Milliarden Euro vorsieht.

Weitere Maßnahmen im Überblick

Neben den wirtschaftlichen Entlastungen plant die Regierung auch Änderungen im Asyl- und Migrationsbereich. So sollen Asylverfahren künftig an den EU-Außengrenzen durchgeführt werden, und Rückkehrzentren im Ausland sollen die Rückführung von Personen ohne Aufenthaltsrecht erleichtern. Außerdem wird das Vereinsgesetz verschärft, um extremistische Ideologien zu unterbinden.

Stimmen aus der Regierung

Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) zeigte sich zufrieden: „Mit der Mehrwertsteuersenkung und dem Österreich-Tarif schaffen wir echte Entlastung.“ Auch SPÖ-Vizekanzler Andreas Babler lobte die Maßnahmen: „Die Teuerung belastet die Menschen täglich. Heute können wir einen großen Schritt nach vorne machen.“

Quellen: oe24.at, Handelsblatt, Der Standard
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