Die Regierung hat am Dienstag den Startschuss für einen umfassenden „Nationalen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus“ gegeben. Wie der Standard berichtet, schnellten rechtsextreme Straftaten von 928 Fällen im Jahr 2022 auf 1.486 im Jahr 2024 – ein Anstieg um 60 Prozent. Und die Welle ebbt nicht ab: Im ersten Halbjahr 2025 gab es eine weitere Zunahme um 41 Prozent.

Die neue, junge und vernetzte Szene

„Rechtsextremismus entwickelt sich neu, wird jünger, verzweigt sich in Szenen, von denen man es nicht vermutet hätte“, warnt Staatssekretär Jörg Leichtfried (SPÖ), wie die Kleine Zeitung berichtet. Er spricht von einer gezielten internationalen Vernetzung und einer Radikalisierung, die oft unbemerkt über soziale Medien stattfindet.

Besonders brisant: Laut Leichtfried wird die internationale Kampfsportszene von Rechtsextremen und Islamisten unterwandert, um unauffällig extremistisches Gedankengut zu verbreiten. Auch eine „Frauenhasser-Szene“ entwickle sich zu einem ernsten extremistischen Problem.

Drei Ministerien im Kampf gegen rechts

Um dieser vielschichtigen Gefahr zu begegnen, bündeln nun drei Ministerien ihre Kräfte. Wie das Bundeskanzleramt in einer Aussendung mitteilt, liegt die Verantwortung auf drei Säulen:

• Bildung, Demokratieförderung und Medienkompetenz: Das Bildungsministerium unter Christoph Wiederkehr (NEOS) soll die Prävention stärken. „Bildung verhindert Extremismus“, so Wiederkehr, der sogar ein neues Schulfach für Demokratiebildung ins Spiel bringt.
• Prävention und Früherkennung: Das Innenministerium unter Gerhard Karner (ÖVP) ist für das frühzeitige Erkennen von Gefahren zuständig. Karner betont das konsequente Vorgehen der Polizei und nennt auch Zahlen für das vergangene Jahr: 75 Festnahmen und 277 Hausdurchsuchungen im Bereich des Rechtsextremismus.
• Strafverfolgung und Resozialisierung: Das Justizministerium kümmert sich um die rechtliche Aufarbeitung und die Wiedereingliederung.

Die gesamte Koordination des Plans übernimmt die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN). Finanziert werden die Maßnahmen aus den Budgets der jeweiligen Ressorts.

Experten begrüßen den Vorstoß

Auch von Expertenseite kommt Zuspruch. Das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW), das seit Jahrzehnten den Rechtsextremismus erforscht, begrüßt den Plan. Andreas Kranebitter, wissenschaftlicher Leiter des DÖW, erklärte laut einer OTS-Aussendung: „Rechtsextremismus ist ein vielschichtiges gesellschaftspolitisches Problem. Vielschichtige Probleme benötigen vielschichtige Lösungsansätze.“ Das DÖW wird seine Expertise im wissenschaftlichen Beirat des Aktionsplans einbringen.

Der Aktionsplan, so Innenminister Karner, sei ein dynamischer Prozess, der auf bestehenden Programmen aufbaue und „letztendlich nie fertig sein“ werde. Damit will die Regierung sicherstellen, auf die sich ständig verändernden Taktiken der extremistischen Szene reagieren zu können.

Quellen: oe24.at, bundeskanzleramt.gv.at, derstandard.at, ots.at, kleinezeitung.at
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