Knapp ein Jahr ist die schwarz-rot-pinke Dreierkoalition nun im Amt, und die Bilanz fällt gemischt aus. Während rund ein Drittel der im Regierungsprogramm vereinbarten Punkte abgehakt werden konnte, stehen die wirklich großen Brocken noch bevor. Diese bergen erhebliches Konfliktpotenzial, zumal der finanzielle Spielraum eng bleibt. Die anfänglich überraschend gute Stimmung zwischen den ideologisch so unterschiedlichen Partnern hat zuletzt einige Dämpfer erhalten.

Die Harmonie bröckelt

Je konkreter die Vorhaben im Koalitionsabkommen formuliert waren, desto schneller wurden sie umgesetzt. Viele Maßnahmen zur Budgetsanierung wurden gleich zu Beginn abgearbeitet. Dazu zählen die Abschaffung des Klimabonus, Einschränkungen bei der Altersteilzeit und die Erhöhung der Bankenabgabe.

Jede Partei konnte Erfolge für sich verbuchen. Für die SPÖ wurde mit den Mietpreisbremsen ein zentrales Anliegen erfüllt. Die ÖVP setzte die von ihr forcierte Pause beim Familiennachzug sowie die umstrittene Messenger-Überwachung durch. Die NEOS konnten im Bildungsbereich punkten, etwa mit dem Handyverbot an Schulen und neuen Deutschfördermaßnahmen. Auch kleinere Reformen wie die Regelung beim Trinkgeld und Maßnahmen gegen Parkplatz-Abzocke wurden beschlossen. Doch nun wird es ernst.

Dicke Bretter und Zerreißproben stehen bevor

Die größten Herausforderungen, die im Regierungsprogramm oft nur vage umschrieben sind, könnten die Koalition auf eine harte Probe stellen. Wie die „Presse“ analysiert, wird 2026 zum Schicksalsjahr für die Regierung. Die geplante Reform der Sozialhilfe, inklusive der von der SPÖ gewünschten „Kindergrundsicherung“, ist ein solcher Zankapfel. Erschwert wird das Vorhaben durch Alleingänge einiger Bundesländer, die bereits Verschärfungen umgesetzt haben.

Auch bei der Verwaltungsreform, die gemeinsam mit Ländern und Gemeinden bis Jahresende geplant ist, und bei großen Reformen im Gesundheits- und Bildungsbereich ist noch vieles offen. Im Energiebereich hinkt man dem Zeitplan hinterher. Von drei angekündigten „Leuchtturm-Gesetzen“ wurde bisher nur eines umgesetzt.

Zoff um Volksbefragung und Unterrichtsfächer

Dass die Zusammenarbeit nicht mehr so reibungslos läuft, zeigten die jüngsten Ereignisse. Die unabgesprochene Ankündigung einer Volksbefragung zur Wehrdienstreform durch Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) sorgte für erhebliche Misstöne. Laut Regierungsprogramm sind solche Initiativen nur gemeinsam möglich. Auch die Einführung des Unterrichtsfachs Demokratiebildung stößt auf Widerstand, vor allem bei der ÖVP, da Bildungsminister Christoph Wiederkehr (NEOS) dafür Kürzungen beim Fremdsprachenunterricht vorschlägt.

Quellen: oe24.at, diepresse.com, puls24.at
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