Während die Regierung der Bevölkerung einen Sparkurs predigt, wächst der eigene Apparat munter weiter. Eine aktuelle Anfrage der Grünen deckt auf: Die Ministerien der Ampel-Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS beschäftigen mittlerweile fast 400 Mitarbeiter. Die monatlichen Kosten für den Steuerzahler belaufen sich auf unglaubliche 3,3 Millionen Euro.

Neuer Rekord: Mehr Mitarbeiter als unter Türkis-Blau

Wie das Nachrichtenportal oe24.at berichtet, hat die seit März amtierende Ampel-Regierung den Personalstand der früheren ÖVP-FPÖ-Koalition bereits übertroffen. Eine Anfrage-Serie der Grünen-Abgeordneten Alma Zadic enthüllt die genauen Zahlen: Insgesamt 396 Mitarbeiter sind in den Kabinetten der Minister und Staatssekretäre beschäftigt. Darunter fallen neben den direkten Kabinettsangestellten auch Hilfskräfte wie Sekretäre und Chauffeure.

Zur Erinnerung: Noch im Juni gab die Koalition selbst die Zahl von 364 Personen bekannt, die monatliche Kosten von 2,8 Millionen Euro verursachten, wie unter anderem 5min.at meldete. Damals verteidigte man sich mit dem Hinweis, man sei sparsamer als die türkis-blaue Regierung, die im Mai 2019 auf 395 Mitarbeiter kam. Dieser „Rekord“ ist nun eingestellt.

Kritik von der Opposition: „Wasser predigen und Wein trinken“

Die Opposition zeigt sich empört über die Personaloffensive der Regierung. Grünen-Vizeklubchefin Alma Zadic kritisiert das Vorgehen scharf. Gegenüber heute.at warf sie der Regierung vor, „Wasser zu predigen und Wein zu trinken“. Während bei der Bevölkerung und beim Klimaschutz gespart werde, gönne sich die Regierung „extrem aufgeblähte Kabinette“. Dieses Vorgehen passe nicht zusammen und untergrabe das Vertrauen in die Politik.

Auch die FPÖ spart nicht mit Kritik, weist aber zugleich Vorwürfe zurück, wonach das Kabinett unter dem damaligen Innenminister Herbert Kickl überdimensioniert gewesen sei. FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz sprach laut 5min.at von „Fake News“, die von den Regierungsparteien aus Verzweiflung verbreitet würden.

Die größten Personalkosten in den Ministerien

Die meisten Mitarbeiter finden sich laut Berichten von heute.at in den von der ÖVP geführten Ministerien. An der Spitze steht das Verteidigungsministerium, gefolgt vom Innenministerium. Doch auch die anderen Koalitionspartner tragen zu den steigenden Zahlen bei. Die monatlichen Gesamtkosten von rund 3,3 Millionen Euro, die oe24.at errechnete, sind dabei nur eine Momentaufnahme. In einigen Ressorts wurden die Werte für September angegeben, in denen durch die Zahlung des 13. Gehalts höhere Kosten anfallen.

Die Regierung selbst rechtfertigt sich und verweist darauf, weiterhin auf einen effizienten Einsatz von Steuergeldern zu achten. Ob das Versprechen der Entbürokratisierung angesichts eines stetig wachsenden Personalapparats jedoch gehalten werden kann, bleibt für viele Bürger mehr als fraglich.

Credits: APA