Die österreichische Regierung steht unter Hochdruck: Bereits am Montag soll ein Gesetzesentwurf zur Spritpreisbremse im Nationalrat eingebracht werden, und bis Donnerstag soll alles beschlossen sein. Doch hinter den Kulissen brodelt es gewaltig.

Zwei Minister, zwei Baustellen

Während Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) die Mineralölsteuer um 5 Cent senken soll – eine vergleichsweise einfache Aufgabe –, steht Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) vor einer Mammutaufgabe. Er soll die Gewinnmargen von Raffinerien und Tankstellen begrenzen – ein Eingriff in den Markt, wie es ihn seit den 1980er-Jahren nicht mehr gegeben hat. Laut Wirtschaftsexperten wie Gabriel Felbermayr ist das jedoch alles andere als simpel, da die Margen oft nicht transparent sind.

Opposition als Zünglein an der Waage

Die Umsetzung der Spritpreisbremse erfordert eine Zweidrittelmehrheit im Parlament. Die Grünen könnten als Partner infrage kommen, doch deren Zustimmung ist alles andere als sicher. Die FPÖ hingegen kritisiert die Maßnahmen als unzureichend.

Kritik aus der Wirtschaft

Jürgen Roth, Obmann des Fachverbands Energiehandel, warnt vor möglichen Engpässen und Versorgungsproblemen. „Wir werden zum Sündenbock erklärt“, so Roth. Er betont, dass die Tankstellen im Vorjahr lediglich eine Gewinnmarge von 1 Prozent hatten.

Ein Kompromiss mit Haken

Die geplante Spritpreisbremse soll eine Entlastung von 10 Cent pro Liter bringen – 5 Cent durch die Steuerreduktion und 5 Cent durch die Margenbegrenzung. Doch Kritiker befürchten, dass die Maßnahmen nicht ausreichen, um die steigenden Preise zu dämpfen. Der Iran-Krieg und die Blockade der Straße von Hormuz treiben die Ölpreise weltweit in die Höhe, was sich auch an den heimischen Tankstellen bemerkbar macht.

Was bedeutet das für die Autofahrer?

Die Regierung verspricht eine spürbare Entlastung, doch ob diese tatsächlich bei den Konsumenten ankommt, bleibt abzuwarten. Die geplanten Maßnahmen sollen ab 1. April in Kraft treten und bis Ende des Jahres gelten. Ob sie die gewünschte Wirkung zeigen, wird sich erst in den kommenden Monaten zeigen.

Quellen: oe24.at, tagesschau.de, derStandard.at, reuters.com, podcastradio.at
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