Die FPÖ erhebt schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung: Laut FPÖ-Sicherheitssprecher Gernot Darmann kapituliert die Regierung vor radikalen Islamisten und setzt weiterhin auf eine „Politik der offenen Grenzen“. Der aktuelle Bericht der Dokumentationsstelle Politischer Islam (DPI) sei ein „erschreckendes Zeugnis des Totalversagens“, so Darmann.

„Gefahr für unsere Gesellschaft“

Wie die DPI in ihrem Jahresbericht dokumentiert, haben islamistische Netzwerke in Österreich sowohl online als auch offline an Einfluss gewonnen. „Das ist die direkte Folge einer jahrzehntelangen Willkommenskultur, die radikalen Islamisten Tür und Tor geöffnet hat“, kritisiert Darmann. Besonders alarmierend sei, dass sich Gegengesellschaften bilden, in denen die Scharia über dem österreichischen Rechtsstaat stehe. „Die Gleichberechtigung von Mann und Frau wird mit Füßen getreten“, so der FPÖ-Politiker weiter.

Regierung „hilflos und planlos“

Die Maßnahmen der Regierung bezeichnet Darmann als „reine Show-Politik“. Statt entschlossen gegen Hassprediger und deren Propaganda vorzugehen, setze die Regierung auf Placebos. „Unsere Kinder und Jugendlichen werden schutzlos der IS-Propaganda ausgeliefert“, warnt Darmann. Besonders kritisch sieht er die Überwachung von Messengerdiensten, die laut ihm lediglich die eigene Bevölkerung bespitzelt, während radikale Islamisten ungestört agieren könnten.

Forderung nach „Festung Österreich“

Die FPÖ fordert ein radikales Umdenken: Ein Verbotsgesetz gegen den politischen Islam und eine „Festung Österreich“ sollen die Sicherheit im Land wiederherstellen. „Nur mit einem Volkskanzler Herbert Kickl wird endlich klare Kante gegen radikale Islamisten gezeigt“, so Darmann abschließend.

Ein Bericht, der aufrüttelt

Der DPI-Bericht zeigt laut FPÖ schonungslos auf, wie tief der radikale Islam in die Gesellschaft eingedrungen ist. Ob auf Social Media, durch Lifestyle-Produkte oder auf offener Straße – die Propaganda sei allgegenwärtig. Die Regierung hingegen agiere „in Realitätsverweigerung“, so die scharfe Kritik.