Ab dem 1. April 2026 gelten in Österreich neue, strenge Vorschriften für den Verkauf von Nikotinbeuteln und E-Zigaretten. Mit der Novelle des Tabakmonopolgesetzes und des Tabaksteuergesetzes will die Regierung den Verkauf dieser Produkte stärker regulieren und gleichzeitig den Jugendschutz verbessern. Wie das Finanzministerium betont, sollen die Maßnahmen auch zur Budgetkonsolidierung beitragen.

Verkaufsstellen unter der Lupe

Künftig dürfen Nikotinbeutel und E-Liquids nur noch in Trafiken oder lizenzierten Fachgeschäften verkauft werden. Der Onlinehandel und der Verkauf in Tankstellen werden damit stark eingeschränkt. Laut dem Bundesverband der Tabakwirtschaft (BVTE) ist dies ein Schritt, um den „Wildwuchs“ beim Vertrieb dieser Produkte einzudämmen. Die Regierung argumentiert, dass durch die Kanalisierung des Verkaufs in kontrollierte Kanäle der Jugendschutz besser gewährleistet werden könne.

Steuererhöhungen und neue Abgaben

Neben den neuen Verkaufsregeln werden Nikotinbeutel und E-Liquids ab April 2026 auch besteuert. Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) erklärte, dass diese Produkte trotz ihres tabakfreien Inhalts ein hohes Suchtpotenzial aufweisen und daher ähnlich wie Tabakprodukte behandelt werden sollten. Die Einnahmen aus der neuen Steuer sollen zur Stabilisierung des Budgets beitragen.

Kritik und Befürchtungen

Während die Maßnahmen von vielen Seiten als Fortschritt im Jugendschutz gelobt werden, gibt es auch kritische Stimmen. Die FPÖ warnte vor einem möglichen Anstieg des Schwarzmarktes, wenn die Preise durch die neuen Steuern zu hoch werden. Zudem äußerten sich Betreiber von E-Liquid-Shops besorgt über die neuen Lizenzregelungen, die an den Standort gebunden sind. „Das könnte viele kleine Geschäfte in den Ruin treiben“, so ein Branchenvertreter.

Übergangsregelungen und Ausnahmen

Für bestehende Bestände gibt es Übergangsfristen: Produkte, die vor dem 31. Dezember 2025 gekauft wurden, dürfen bis Ende 2026 abverkauft werden. Ab April 2026 müssen jedoch alle neuen Produkte über Trafiken bezogen werden. Auch für Hanfshops, die Hanfblüten mit niedrigem THC-Gehalt verkaufen, gelten ähnliche Übergangsregelungen bis Ende 2028.

Ein Schritt in Richtung Gesundheitsschutz

Die Regierung sieht die neuen Regelungen als wichtigen Schritt, um den Konsum von Nikotinprodukten einzudämmen und die Gesundheit der Bevölkerung zu schützen. „Wir schaffen klare Regeln und stärken den Jugendschutz“, betonte ein Sprecher des Finanzministeriums.

Quellen: oe24.at, bvte.de, sozialministerium.gv.at, wko.at, parlament.gv.at