Bund, Länder und Gemeinden wollen den Fortschritt ihres gemeinsamen Reformprozesses künftig öffentlich nachvollziehbar machen. Pünktlich zum Start der entscheidenden Verhandlungsphase im Herbst ging am Mittwoch eine eigene Website für die sogenannte Reformpartnerschaft online.

Was hinter dem Reformprozess steckt

Die Reformpartnerschaft wurde im Juni 2025 von Bund, Ländern, Städten und Gemeinden gemeinsam ins Leben gerufen, wie das Bundeskanzleramt dokumentiert. Ihr erklärtes Ziel: staatliche Strukturen effizienter, moderner und bürgernäher zu gestalten – durch klarere Zuständigkeiten, weniger Doppelgleisigkeiten und vereinfachte Entscheidungsprozesse. Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) brachte das Vorhaben bereits im März auf den Punkt: „Am Ende zählt nicht die Struktur, sondern die Wirkung für die Menschen.“

Vier Themenbereiche im Fokus

Der Reformprozess gliedert sich in vier zentrale Zukunftsbereiche: Verwaltung und Verfassung, Bildung, Energie und Gesundheit. Für den Bereich Verfassungs- und Verwaltungsbereinigung zeichnet Staatssekretär Alexander Pröll (ÖVP) federführend verantwortlich. Konkrete Maßnahmen reichen von einer Verfassungsreform zur Kompetenzentflechtung – etwa bei Jugendschutz, Glücksspielwesen und Straßenpolizei, die künftig dem Bund zugeordnet werden sollen – bis zum sogenannten Once-Only-Prinzip: Bürger sollen ihre Daten der Verwaltung nur noch einmal angeben müssen, statt sie bei verschiedenen Behörden wiederholt vorzulegen.

20 Gruppen, 477 Stunden Verhandlungszeit

Wie umfangreich der bisherige Verhandlungsprozess bereits war, zeigen die auf der neuen Website präsentierten Eckdaten: Insgesamt 20 Arbeitsgruppen verhandelten in 161 Sitzungen über 477 Stunden – umgerechnet knapp 20 Tage durchgehende Verhandlungen, ohne Schlaf oder Pausen. Erste konkrete Ergebnisse liegen bereits vor: Im März 2026 wurde eine AVG-Novelle zur digitalen Verwaltung beschlossen, im April einigte man sich auf einen österreichweiten, gebietskörperschaftsübergreifenden Einsatz von Amtssachverständigen.

Website soll Transparenz schaffen

„Ab Mittwoch wird der Fortschritt der Projekte abrufbar sein und der Reformprozess dokumentiert“, heißt es in der offiziellen Aussendung zum Start von „reformpartnerschaft.gv.at“. Unter dem Titel „Gemeinsam schaffen Bund, Länder und Gemeinden Reformen für ein modernes, effizientes und bürgernahes Österreich“ soll die Plattform künftig laufend über den Stand einzelner Vorhaben informieren.

Ambitionierter Zeitplan bis Jahresende

Bis Ende 2026 will die Reformpartnerschaft die gesetzlichen Grundlagen für ihre Vorhaben vollständig erarbeiten. Angesichts dieser sportlichen Fristensetzung dürfte es ein intensiver Herbst werden – zahlreiche der bislang nur als Absichtserklärung formulierten Maßnahmen müssten in den kommenden Monaten tatsächlich in konkrete Gesetzestexte gegossen und politisch beschlossen werden.

Ein Prozess mit offenem Ausgang

Ob der ambitionierte Zeitplan bis Jahresende tatsächlich eingehalten werden kann, bleibt angesichts der Komplexität der Materie – von Verfassungsänderungen bis zur Neuordnung von Zuständigkeiten zwischen drei staatlichen Ebenen – abzuwarten. Die neue Website soll diesen Prozess künftig für die Öffentlichkeit nachvollziehbar machen.

Credits: BKA, Christopher Dunker