Mutmaßliche Sabotageakte in Deutschland rücken die Gefahr hybrider Bedrohungen erneut in den Fokus – auch in Österreich. Staatssekretär Jörg Leichtfried (SPÖ) sieht darin einen zusätzlichen Grund, das heimische Spionagestrafrecht rasch zu verschärfen.

Ein Entwurf, der seit April wartet

Ein entsprechender Gesetzesentwurf des Justizministeriums liegt bereits seit April vor, wie „Heute“ berichtete. Beschlossen ist die Reform allerdings noch nicht – sie befindet sich weiterhin in der politischen Abstimmung innerhalb der Bundesregierung. Aus dem Justizministerium heißt es, im Herbst sollen die nächsten Schritte folgen. Einen konkreten Termin für einen Beschluss gibt es derzeit nicht.

Warnung vor hybriden Bedrohungen

Hybride Bedrohungen können unter anderem Spionage und Sabotage umfassen und darauf abzielen, Demokratie, Rechtsstaat oder Wirtschaft zu schwächen. Leichtfried verweist dabei konkret auf aktuelle Vorfälle in Leipzig und Brandenburg. „Wir beobachten die aktuellen Entwicklungen sehr genau und sind präventiv aktiv – mit dem Ziel, unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat zu schützen. Dabei nimmt der österreichische Verfassungsschutz eine wichtige Rolle bei der Beobachtung, Aufklärung und Abwehr dieser grundlegenden Gefahren ein“, so der Staatssekretär.

Eigene Arbeitsgruppe im Staatsschutz

Innerhalb der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) beschäftigt sich bereits eine eigene Arbeitsgruppe mit hybriden Bedrohungen. Staatsschutz und Nachrichtendienst tauschen dort laufend Informationen über aktuelle Entwicklungen aus, um auf mögliche Gefahren möglichst schnell und umfassend reagieren zu können. „Sowohl die Verschärfung der Spionagegesetzgebung als auch die Arbeitsgruppe der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst sind zwei wesentliche Maßnahmen zum Schutz unserer Souveränität. Dadurch wird aber auch gewährleistet, dass Österreich im Verbund europäischer Sicherheitsbehörden internationale Verflechtungen und hybride Angriffe erkennen und abwehren kann“, so Leichtfried.

Sprengstoff-Fund in Brandenburg und Leipzig als Auslöser

Konkreter Anlass für die aktuelle Debatte sind zwei Vorfälle in Deutschland: Beim Umspannwerk Turnow-Preilack in Brandenburg wurden Sprengvorrichtungen gefunden, das betroffene Energieunternehmen Leag geht von einem gezielten Anschlag aus. Zusätzlich beschäftigt der Fund einer mit Sprengstoff präparierten Drohne am Flughafen Leipzig/Halle die Behörden – die deutsche Bundesregierung sieht einen russischen Geheimdienst als Urheber dieses versuchten Anschlags Anfang August.

Was sich in Österreich konkret ändern soll

Die geplante Verschärfung des heimischen Spionagestrafrechts soll den Anwendungsbereich deutlich erweitern. Der Entwurf sieht vor, dass Spionage künftig nicht mehr nur dann strafbar sein soll, wenn ausschließlich österreichische Interessen betroffen sind. Auch Spionagetätigkeiten gegen internationale Organisationen sollen künftig erfasst werden. Zusätzlich sind eine Ausweitung der Strafbarkeit sowie höhere Strafdrohungen vorgesehen.

Auch NEOS fordern raschen Beschluss

Der Ruf nach einer zügigen Umsetzung kommt nicht nur von der SPÖ: Auch die NEOS fordern einen raschen Beschluss. Ein Sprecher der Partei erklärte gegenüber der APA, das Gesetz solle schnellstmöglich beschlossen werden, da Spionage eine Gefahr für die Sicherheit darstelle.

Ein Vorhaben mit parteiübergreifender Dringlichkeit, aber ohne Zeitplan

Trotz der parteiübergreifenden Forderung nach raschem Handeln bleibt der konkrete Zeitplan für die Gesetzesreform weiterhin offen. Ob die im Herbst angekündigten „nächsten Schritte“ tatsächlich zu einem baldigen Beschluss führen, hängt von der weiteren politischen Abstimmung innerhalb der Regierung ab.

Credits: Parlamentsdirektion /​ Thomas Topf