Eine Partei, die einst als pragmatische, undogmatische Kraft für die politische Mitte antrat, wirkt heute wie ein Schatten ihrer selbst. Nach dem eskalierten Rauswurf von Mitbegründer Veit Dengler stellt sich eine Frage lauter denn je: Wofür stehen die NEOS unter Beate Meinl-Reisinger eigentlich noch?

Der Rauswurf, der viel offenlegt

Am vergangenen Freitag flog Veit Dengler, einer der Gründungsväter der Partei, im Eiltempo aus Klub und Partei. Offizieller Anlass war eine heimliche Tonbandaufnahme einer internen Sitzung. Klubobmann Yannick Shetty nennt das einen „massiven Vertrauensbruch“ und verteidigt den Ausschluss als alternativlos. Dengler selbst zeichnet ein anderes Bild: Die Partei werde „seit mehreren Jahren zunehmend autoritär geführt“, für offene Diskussion zu Kernthemen gebe es keinen Platz mehr – Kritik werde, wenn überhaupt, nur noch streng intern geduldet. Auf die direkte Frage, ob diese autoritäre Führung von Meinl-Reisinger selbst ausgehe, antwortete er im Ö1-„Mittagsjournal“ knapp, aber unmissverständlich: „Ja.“

Man kann Dengler vieles vorwerfen – seinen Alleingang bei der Budgetabstimmung, seine womöglich unkluge Tonaufnahme. Aber man kann sich auch fragen, warum eine Partei, die sich seit ihrer Gründung Transparenz und Diskursfreude auf die Fahnen geschrieben hat, bei der ersten ernsthaften internen Kritik derart kompromisslos durchgreift. Von außen betrachtet sieht das tatsächlich genauso aus, wie Dengler es beschreibt.

Eine lange Liste an Abgängen

Dengler ist dabei kein Einzelfall, sondern der jüngste Name auf einer wachsenden Liste. Mitgründer Matthias Strolz ist längst kein Parteimitglied mehr. Die profilierte Justizsprecherin Stephanie Krisper warf laut übereinstimmenden Berichten wegen inhaltlicher Differenzen das Handtuch. Auch der frühere Nationalratsabgeordnete Gerald Loacker kehrte der Partei den Rücken. Drei Namen, die einst für den liberalen, bürgerrechtsorientierten Markenkern der NEOS standen – heute sind sie weg. Dengler formuliert es so: „Ich glaube, das ist schon ein Zeichen, dass sehr gute, erfahrene Menschen in dieser Partei wenig Platz finden.“ Eine Partei, die reihenweise ihre profiliertesten und dienstältesten Köpfe verliert, hat ein strukturelles Problem – nicht bloß ein paar schwierige Einzelpersonen.

Der Fall Schellhorn: Ankündigen statt liefern

Auch abseits der Personalfragen zeigt sich ein Muster. Staatssekretär Josef Schellhorn präsentierte kürzlich mit großer Geste seinen ersten Entbürokratisierungsbericht und eine Studie, die bis zu 20 Milliarden Euro Wachstumspotenzial verspricht. Die Bilanz dahinter: Von 113 im Dezember 2025 beschlossenen Maßnahmen war zum Zeitpunkt der Präsentation nur ein Bruchteil tatsächlich umgesetzt. Auf die Frage, warum es so langsam vorangehe, antwortete Schellhorn in der ZIB2 ausweichend, die Schuld liege „nicht an mir, sondern an den Ministerien“. Große Ankündigung, wenig Umsetzung, Verantwortung nach außen abgeschoben – dieses Muster zieht sich durch den Regierungsauftritt der Partei.

Neutralität: Mal so, mal so

Ein weiteres Beispiel liefert Außenministerin Meinl-Reisinger selbst. In einem aktuellen Interview betont sie, es gebe „keine einzige Aussage“ von ihr, wonach sie die Neutralität abschaffen wolle. Formal stimmt das. Nur: Im Mai erklärte sie im Podcast „Table.Today“ wörtlich, Österreich sei „nie politisch neutral“ gewesen, innerhalb der EU gebe es „keine Neutralität, sondern Solidarität“. Nach heftiger Kritik ruderte sie tags darauf zurück. Bereits im Juni 2025 hatte sie zudem betont, sie sei „nicht politisch neutral“. Wer in wenigen Monaten mehrfach zwischen klaren Positionierungen und nachträglichen Klarstellungen hin- und herspringt, muss sich nicht wundern, wenn ihm mangelnde Verlässlichkeit vorgeworfen wird – von der FPÖ ebenso wie zuletzt aus den eigenen Reihen der Koalition und von der KPÖ.

Selbstgefällig trotz Umfragetief

Was die Sache zusätzlich unangenehm macht: Es fehlt an sichtbarer Demut. Die NEOS dümpeln in aktuellen Umfragen bei rund 8 Prozent, weit entfernt von früheren Ambitionen – und dennoch tritt die Parteiführung nach außen selten selbstkritisch auf. Stattdessen wird intern durchgegriffen, wer öffentlich Zweifel äußert, während man sich zugleich als Reformmotor der Regierung inszeniert. Diese Kombination aus mangelndem Erfolg und mangelnder Selbstreflexion wirkt auf Dauer nicht souverän, sondern selbstgefällig.

Was bleibt von den einstigen NEOS?

Die NEOS traten einst mit dem Anspruch an, anders zu sein als die „Altparteien“: basisdemokratisch, transparent, diskursfreudig. Der Umgang mit Dengler, der Aderlass an profilierten Köpfen, die Ankündigungspolitik ohne Umsetzung, die wackelige Linie in der Neutralitätsfrage – all das zusammengenommen zeichnet das Bild einer Partei, die genau jene Muster reproduziert, die sie einst kritisiert hat. Die Frage, wofür die NEOS unter Beate Meinl-Reisinger heute noch stehen, lässt sich derzeit schwerer beantworten als je zuvor.

Credits: BKA, Tarek Wilde