Krisenstimmung in Tirana, diplomatischer Empfang in Österreich: Während Albaniens Premierminister Edi Rama wegen Protesten und wachsender Unzufriedenheit unter Druck steht, ist für Montag, 19. Oktober, ein Treffen mit Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) in Wien angekündigt. Auch Fragen rund um Albaniens umstrittenen Botschafter Fate Velaj begleiten den Besuch.

Die Bilder könnten unterschiedlicher kaum sein: In Tirana gehen Menschen auf die Straße, in Wien steht ein offizieller Empfang auf dem Programm. Für Montag ist um 12:00 Uhr ein Treffen zwischen Rama und Bundeskanzler Christian Stocker am Ballhausplatz angekündigt.

Der Besuch fällt in eine politisch angespannte Phase. Während Rama internationale Kontakte pflegt, wächst in seiner Heimat die Kritik an seiner Regierung. Damit stellt sich auch die Frage, welche Rolle die innenpolitische Lage Albaniens bei den Gesprächen in Wien spielen wird.

Proteste in Tirana: Unzufriedenheit mit Ramas Regierung

Studentenproteste und regierungskritische Demonstrationen prägen die angespannte Stimmung in Albanien. Im Mittelpunkt stehen nach Darstellung der Protestierenden schlechte Ausbildungsbedingungen, hohe Kosten und fehlende Zukunftsperspektiven.

Auch die sogenannte Flamingo-Bewegung richtet sich gegen die Regierung. Ihre Unterstützer werfen Rama Korruption und mangelnde Transparenz vor. Aus der Kritik an einzelnen Missständen ist eine grundsätzliche Forderung nach politischen Konsequenzen geworden – bis hin zum Rücktritt des Premierministers.

Für den seit 2013 regierenden Rama sind die Proteste eine schwere politische Belastungsprobe. Ob daraus eine unmittelbare Gefahr für seine Regierung entsteht, bleibt offen.

Empfang am Ballhausplatz – mögliche Proteste in Wien

In Wien ist ein Empfang mit militärischen Ehren vorgesehen. Der Medieneinlass soll um 11:30 Uhr beginnen, das Treffen um 12:00 Uhr.

Ob neben den bilateralen Beziehungen auch die Proteste und die innenpolitischen Spannungen in Albanien zur Sprache kommen, ist bislang nicht bekannt.

Nach Informationen von exxtra24 könnten zudem Angehörige der albanischen Diaspora Protestaktionen in Wien planen. Diese sollen sich gegen Rama und den albanischen Botschafter in Österreich, Fate Velaj, richten. 

Offene Fragen rund um Botschafter Fate Velaj

Auch Albaniens diplomatische Vertretung in Wien bietet Anlass für kritische Nachfragen. Botschafter Fate Velaj ist Gegenstand parlamentarischer Anfragen der NEOS und von Auskunftsbegehren nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG).

Dabei geht es unter anderem um seine diplomatische Tätigkeit, seinen beruflichen und akademischen Hintergrund sowie mögliche Interessenkonflikte. Die Anfragen selbst belegen kein Fehlverhalten. Sie unterstreichen jedoch den bestehenden Aufklärungsbedarf.

Welche Antworten die zuständigen Stellen liefern und welche Konsequenzen sich daraus gegebenenfalls ergeben, bleibt abzuwarten. Ebenso offen ist, ob Velajs Rolle beim Treffen zwischen Stocker und evtl. Mit Außenministerin Meinl-Reisinger und Rama angesprochen wird.

Dokumentarfilm über Korruption in Albanien

Zusätzliche Aufmerksamkeit erhält der Besuch durch ein Filmprojekt: Nach Informationen von exxtra24 arbeitet der international bekannte Filmemacher Frederik Füssel an einem Dokumentarfilm über Korruption in der Regierung Rama.

Ob Füssel den Wien-Besuch für Fragen an den Premierminister nutzen wird oder eine Begegnung zustande kommt, ist nicht bekannt. Ein entsprechender Termin ist bislang noch offiziell bestätigt.

Fate Velajs politische Zukunft

Wird Tirana an seinem Botschafter festhalten oder personelle Konsequenzen ziehen? Eine bestätigte Entscheidung über eine Abberufung liegt bislang nicht vor.

Ramas Besuch in Wien findet vor dem Hintergrund wachsender Unzufriedenheit in Albanien statt. Ein offizieller Empfang kann internationale Gesprächsbereitschaft vermitteln. Antworten auf die Forderungen der Protestierenden muss seine Regierung jedoch in der Heimat geben.

Der Empfang mit militärischen Ehren am Ballhausplatz wird die politischen Probleme in Tirana jedenfalls nicht lösen. Über Ramas politische Zukunft entscheiden die Entwicklungen in Albanien – und nicht die Bilder aus Wien.