Rechnungshof zerpflückt Gewesslers Klimaticket: Millionen-Zuschuss für „geringen“ Umweltnutzen

Rechnungshof zerpflückt Gewesslers Klimaticket: Millionen-Zuschuss für „geringen“ Umweltnutzen

Wien – Es sollte das grüne Vorzeigeprojekt werden, ein Meilenstein für den Klimaschutz und die Geldbörsen der Österreicher. Doch nun gerät das Klimaticket von Ministerin Leonore Gewessler (Grüne) massiv unter Beschuss. Ein aktueller Bericht des Rechnungshofs (RH) zeichnet ein ernüchterndes Bild: Das Ticket ist zwar ein Verkaufsschlager, doch der Nutzen für die Umwelt sei „eher gering“ und die Kosten für den Steuerzahler explodieren.

Verkaufserfolg mit teurem Preisschild

Das Klimaticket hat die Erwartungen bei den Verkaufszahlen weit übertroffen. Wie oe24 berichtet, wurden im Jahr 2023 rund 243.754 Tickets verkauft – fast doppelt so viele wie die prognostizierten 124.000. Doch dieser Erfolg hat einen hohen Preis. Laut Rechnungshof belaufen sich die notwendigen Budgetzuschüsse für das Klimaticket Österreich von Oktober 2021 bis Ende 2024 auf schwindelerregende 520 Millionen Euro. Rechnet man die Zuschüsse für die regionalen Klimatickets hinzu, summiert sich der Betrag auf über eine Milliarde Euro.

Die Prüfer des RH kritisieren, dass das Verkehrsministerium keine genauen Daten darüber hat, wer das Ticket eigentlich kauft. Ohne diese Informationen sei es unmöglich, die volkswirtschaftlichen Auswirkungen umfassend zu bewerten.

Kritik an Umweltwirkung und unrealistischen Annahmen

Der wohl schärfste Kritikpunkt des Rechnungshofs betrifft den eigentlichen Zweck des Tickets: den Klimaschutz. Die Reduktion der Treibhausgase durch das Klimaticket sei angesichts der Gesamtemissionen des Verkehrs „eher gering“. Konkret sollte die Maßnahme die Emissionen um gerade einmal 0,2 Prozent senken. Das Ministerium habe zudem andere positive Effekte wie weniger Unfälle oder geringere Lärmbelästigung gar nicht erst bewertet.

Besonders hart ins Gericht geht der RH mit dem mittlerweile wieder eingestellten Gratis-Klimaticket für 18-Jährige. Hier seien die Berechnungen auf „unrealistischen Annahmen“ aufgebaut gewesen. So ging das Ministerium laut Bericht davon aus, dass die Jugendlichen ohne das Gratis-Ticket alle ihre Wege mit dem Auto zurücklegen würden – eine Hypothese, die für die Prüfer nicht nachvollziehbar ist.

Grüne verteidigen ihr Prestigeprojekt

Die Grünen weisen die Kritik entschieden zurück und verteidigen ihr Projekt. Elisabeth Götze, Verkehrssprecherin der Partei, bezeichnete das Klimaticket in einer Aussendung als „verkehrspolitische Erfolgsgeschichte mit enorm positiven Auswirkungen für die Umwelt, das Klima und die Geldbörsen der Menschen.“ Es sei eben „weit mehr als nur eine Klimaschutzmaßnahme“.

Der Rechnungshof empfiehlt unterdessen für die Zukunft eine genauere Analyse. Es müsse unterschieden werden, ob Menschen wegen des günstigen Preises auf die Öffis umsteigen oder ob andere Faktoren wie das Bevölkerungswachstum eine Rolle spielen. Eines macht der Bericht aber deutlich: Eine Preissenkung allein reicht nicht. Der öffentliche Verkehr muss attraktiver werden, während gleichzeitig, so der RH, „der motorisierte Individualverkehr weniger attraktiv gestaltet ist.“

Credits: APA

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