Der Rechnungshof hat seinen Bundesrechnungsabschluss für 2025 vorgelegt – und stellt der Regierung kein gutes Zeugnis aus. Die Kritik ist scharf: Keine konkreten Reformschritte erkennbar, das Zeitfenster dafür wird kleiner.

313 Milliarden Euro Schulden – trotz Konsolidierungsbemühungen

Der Bundeshaushalt 2025 schloss laut Rechnungshof mit einem Nettoergebnis von minus 13,56 Milliarden Euro ab, der Nettofinanzierungssaldo belief sich auf minus 14,37 Milliarden Euro, wie oe24 unter Berufung auf den am Freitag veröffentlichten Bericht berichtet. Beide Salden blieben zwar unter den Voranschlagswerten – gleichzeitig stiegen die Finanzschulden trotz begonnener Budgetkonsolidierung um 4,6 Prozent auf 313 Milliarden Euro. Der Haupttreiber: höhere Transfers für Pensionen sowie steigende Zinsverpflichtungen. Das gesamtstaatliche Defizit betrug 4,2 Prozent des BIP, der öffentliche Schuldenstand 81,5 Prozent.

„Konkrete Schritte nicht zu erkennen“

Das eigentliche Alarmsignal des Berichts ist nicht die Zahl, sondern das Urteil. Der Rechnungshof hält laut oe24 unmissverständlich fest: Für eine nachhaltige Stabilisierung der Staatsfinanzen seien Strukturreformen „vor allem in den Bereichen Gesundheit, Pflege und Pensionen sowie Bildung, Energie, Förderungen und Bürokratieabbau notwendig.“ Und weiter: „Konkrete Schritte hierzu sind nicht zu erkennen, auch nicht im Budgetentwurf für 2027 und 2028.“ Das ist eine direkte Rüge an die Regierung, die ihr Doppelbudget als Konsolidierungspaket vermarktet hatte.

Zeitfenster bis 2028 – dann wird es eng

Das Zeitfenster für tiefgreifende Reformen sei „knapp“, so der Rechnungshof laut oe24: Die nächsten Finanzausgleichsverhandlungen 2028 setzen eine politische Frist. Bis dahin müssten die strukturellen Weichen gestellt sein, um langfristig tragfähige Staatsfinanzen zu sichern. Die Ertragsseite entwickelte sich 2025 noch positiv: Die Steuereinnahmen stiegen infolge höheren Lohnwachstums, höherer Inflation und leichter Konjunkturerholung um 2,2 Milliarden auf 107,76 Milliarden Euro. Gleichzeitig wuchsen aber die Aufwendungen um 1,98 Milliarden auf 121,32 Milliarden Euro – insbesondere durch höhere Beiträge an die Sozialversicherungsträger.

Intransparenz und Milliardenabweichungen

Kritik übt der Rechnungshof auch an der Budgettransparenz. Im vierten Quartal 2025 hätten viele Auszahlungen von Ministerien zukünftige Lieferungen und Leistungen betroffen, ohne dass dokumentiert worden sei, ob die Vorauszahlungen gerechtfertigt waren, wie oe24 schildert. Außerdem würden Vergleiche erschwert durch Kompetenzverschiebungen zwischen Ministerien nach der Regierungsbildung 2025. Als konkretes Beispiel nennt der Rechnungshof laut oe24 die ÖBB-Infrastruktur: Dort lagen die tatsächlichen Auszahlungen 4,1 Milliarden Euro unter dem Voranschlag, weil weiterhin ein alter Zuschussvertrag zur Anwendung kam.

Credits: Christopher Dunker, BKA