Österreichs Außenministerin war vier Tage in China. Ihr größtes Anliegen: Peking soll Russland an den Verhandlungstisch bringen. Was Wang Yi darauf geantwortet hat, bleibt offen.

Erster UN-Sicherheitsrats-Besuch führt nach Peking

Am Donnerstag empfing Chinas Außenminister Wang Yi Beate Meinl-Reisinger (NEOS) im Gästehaus Diaoyutai in Peking – einem der repräsentativsten Empfangsorte der chinesischen Diplomatie, wie heute.at berichtet. Es war der erste Besuch der Außenministerin bei einem ständigen Mitglied des UN-Sicherheitsrats, seit Österreich Anfang Juni für die Jahre 2027 und 2028 in das Gremium gewählt wurde.

Klare Worte zur Ukraine – einseitig

Meinl-Reisinger richtete gegenüber Wang Yi eine unmissverständliche Botschaft aus, wie heute.at berichtet: China trage als geopolitischer Akteur besondere Verantwortung und solle sich aktiv dafür einsetzen, Russland an den Verhandlungstisch zu bringen. „China hat einen guten Draht nach Moskau und kann einen erheblichen Beitrag zu einer friedlichen Lösung leisten. Das hat unmittelbare Auswirkungen auf die Preise, die Stabilität und die Sicherheit auch bei uns in Österreich“, so Meinl-Reisinger.

Was Wang Yi darauf geantwortet hat, ist dem heutigen Bericht nicht zu entnehmen – kein chinesisches Statement, keine öffentliche Reaktion. Das ist kein journalistisches Versehen, sondern chinesische Diplomatie-Routine: Peking kommuniziert selektiv und auf eigenem Kanal.

Handelsbilanz und faire Regeln

Neben der Ukraine standen laut heute.at die wirtschaftlichen Beziehungen im Mittelpunkt. Meinl-Reisinger sprach das Ungleichgewicht in der Handelsbilanz an – Österreich importiert aus China weit mehr als es exportiert – sowie Hürden für österreichische Unternehmen bei Importlizenzen, Investitionen und Exportkontrollen für Seltene Erden. „Unsere Unternehmen brauchen faire Bedingungen, die auf klaren Regeln basieren. Wo Handelsbarrieren geschaffen werden, muss die EU ihre Interessen schützen“, betonte sie laut heute.at.

Daneben wurden auch die Lage im Nahen Osten, Menschenrechte, die Situation in der Taiwanstraße und der Klimawandel angesprochen – also so ziemlich alles, worüber Österreich und China unterschiedliche Positionen haben.

Credits: BKA, Tarek Wilde