Millionen an EU-Steuergeld soll die griechische Agrarbehörde illegal verteilt haben – hunderte Weideflächen waren einfach erfunden, für die EU-Förderungen kassiert worden sind. Jetzt schlug die Europäische Staatsanwaltschaft und die Polizei in Athen zu.

Die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) steht in Griechenland vor massivem Widerstand bei der Aufklärung eines groß angelegten Subventionsskandals. Wie die EU-Chefanklägerin Laura Kövesi mitteilte, kam es bei Ermittlungen rund um mutmaßlichen Betrug mit EU-Agrarfördergeldern zu „Angriffen“ und „Einschüchterungsversuchen“ gegen ihre Ermittler.

Im Zentrum der Affäre steht die griechische Zahlstelle für Agrarförderungen, OPEKEPE, die EU-Gelder an Landwirte verteilt. Laut EPPO wurden dort über Jahre Fördermittel erschlichen – für Weideflächen, die nie bewirtschaftet oder gar nicht vorhanden waren. Die Ermittler gehen davon aus, dass Millionenbeträge unrechtmäßig aus Brüssel abgeflossen sind und tatsächliche Landwirte um ihre Ansprüche gebracht wurden, berichtet Politico.

Razzien, Widerstand, Entlassung

Am 19. Mai eskalierte die Lage in Athen: Zwei europäische Staatsanwälte und 20 Polizeibeamte rückten in der OPEKEPE-Zentrale an, um digitale Beweise zu sichern. Der Zugriff wurde jedoch stundenlang behindert. Mitarbeiter verweigerten laut EPPO die Herausgabe angeforderter Daten mit Verweis auf die angeblich abwesende IT-Abteilung. Als die Staatsanwälte schließlich eidesstattliche Erklärungen der Mitarbeiter verlangten, wurde auch dies verweigert.

Laut EPPO musste OPEKEPE-Präsident Nikos Salatas ultimativ mit einer Festnahme wegen Justizbehinderung rechnen, bevor er schließlich doch kooperierte. Erst gegen vier Uhr morgens konnten die Ermittler die benötigten Daten sichern.

Zeitgleich fanden Durchsuchungen bei Regionalstellen von OPEKEPE auf Kreta und in den Wohnungen hochrangiger Funktionäre statt, darunter auch bei einem ehemaligen Vizepräsidenten der Organisation.

Politische Konsequenzen

Inmitten der Spannungen veröffentlichte OPEKEPE eine Erklärung, in der volle Kooperation mit der EU-Staatsanwaltschaft beteuert wurde. Die EPPO widersprach kurz darauf deutlich: Die Behinderung der Ermittlungen sei eindeutig, es gebe Hinweise auf systematische Unregelmäßigkeiten. OPEKEPE reagierte mit einem Ultimatum an die EPPO, die Vorwürfe binnen 48 Stunden zurückzunehmen – unter Androhung rechtlicher Schritte.

Die griechische Regierung zog schließlich die Reißleine: Landwirtschaftsminister Lefteris Avgenakis entließ Salatas am Freitagabend mit Verweis auf das öffentliche Interesse. Salatas selbst erklärte, er werde nicht zurücktreten, da er „die Integrität der Organisation verteidige“. In einem TV-Interview sagte er, bei der Durchsuchung sei „alles korrekt gelaufen“ und warf einem nicht anwesenden Staatsanwalt „schwere Verleumdung gegen unser Land“ vor.

EU-Chefanklägerin Laura Kövesi zeigte sich angesichts der Vorkommnisse kämpferisch: „Wir lassen uns weder einschüchtern noch von Angriffen abhalten. Unsere Aufgabe ist es, die Wahrheit ans Licht zu bringen – unabhängig davon, wer unter Druck gerät.“ Sie warnte zugleich vor bewussten Ablenkungsversuchen: „Der eigentliche Kern dieser Affäre ist doch die Frage: Gab es organisierte Korruption bei der Vergabe von EU-Agrarförderungen – ja oder nein?“

OPEKEPE steht bereits seit September 2024 unter EU-Aufsicht wegen Nichteinhaltung von Standards. Sollte sich die Situation nicht rasch verbessern, droht der Organisation im Juli der Entzug ihrer Zertifizierung als Zahlstelle für EU-Gelder – ein beispielloser Schritt mit weitreichenden Konsequenzen für Griechenlands Landwirtschaft und Förderstruktur.

Credit: APA