Zwei Millionen Passagiere weniger, Billigflieger, die nach Bratislava abwandern: Der Flughafen Wien steckt in der Krise. Jetzt erhöhen die beiden Länder, denen zusammen 40 Prozent des Flughafens gehören, den Druck auf die Bundesregierung. Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) fordert das Aus für die Flugabgabe. Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) geht nicht ganz so weit.

“Ein Schildbürgerstreich”

Mikl-Leitner wählt deutliche Worte. Die Flugabgabe sei “ein Schildbürgerstreich”, heißt es in einem schriftlichen Statement gegenüber noe.ORF.at. Sie “gefährdet Arbeitsplätze, schadet unserem Wirtschaftsstandort und belastet die Reisenden”, zitiert sie “Heute”. “Deshalb fordere ich die Abschaffung der Flugabgabe. Niederösterreich und Wien ziehen hier an einem Strang! Darum muss die Bundesregierung einlenken.” Auch den Nutzen für den Klimaschutz stellt die Landeshauptfrau infrage. Unterstützung kommt aus der eigenen Partei: VPNÖ-Klubobmann Kurt Hackl will die Abgabe “ersatzlos gestrichen” sehen.

Ludwig: Überprüfen statt streichen

Ganz so einig, wie Mikl-Leitner es darstellt, sind die beiden Länder allerdings nicht. Ludwig spricht sich gegenüber der “Kronen Zeitung” zwar für eine Abschaffung aus, betont laut “Heute” aber auch, dass der Staat Einnahmen brauche, um öffentliche Leistungen zu finanzieren. Er fordert deshalb vor allem eine Überprüfung der Abgabe, die er für “legitim und vernünftig” hält. Der Unterschied ist nicht ganz unwichtig: Die SPÖ stellt mit Peter Hanke den zuständigen Infrastrukturminister und mit Markus Marterbauer den Finanzminister, der die Einnahmen braucht.

12 Euro pro Ticket, 30 für Kurzstrecken

Die Flugabgabe ist im Flugabgabegesetz geregelt. Seit 2020 beträgt sie 12 Euro pro abfliegendem Passagier, bei Flügen unter 350 Kilometern sind es 30 Euro. Eingeführt wurde die höhere Kurzstreckenabgabe damals unter der türkis-grünen Regierung auch aus Klimaschutzgründen: Kurze Strecken sollten möglichst auf die Bahn verlagert werden.

“Arbeitsplätzeförderprogramm für Bratislava”

Den Stein ins Rollen gebracht hat Flughafen-Vorstand Günther Ofner. In der “ZiB2” forderte er vor gut einer Woche, die Abgabe zu streichen. Im ersten Halbjahr sank die Zahl der Passagiere in Schwechat um 3,2 Prozent auf 14,3 Millionen, für das gesamte Jahr rechnet der Flughafen mit rund zwei Millionen Fluggästen weniger. Im nur 55 Kilometer entfernten Bratislava seien die Kosten um ein Drittel niedriger, so Ofner. Wizz Air hat sich bereits aus Wien zurückgezogen, Ryanair hat Flugzeuge in die Slowakei verlegt. “Die Ticketabgabe ist ein Schuss ins Knie und ein Arbeitsplätzeförderprogramm für Bratislava, denn die zwei Millionen Passagiere, die uns heuer fehlen, hat Bratislava mehr”, sagte Ofner laut noe.ORF.at. Einen Lenkungseffekt habe die Steuer nicht, sie verdränge den Verkehr nur. Eine Abschaffung könne sich sogar selbst finanzieren, “weil dann ein Teil des Verkehrs wieder zurückkommen würde”.

Krisenhilfe reicht nicht

Die Bundesregierung hat der Branche bereits Hilfe zugesagt. Infrastrukturminister Hanke stellte der Luftfahrt im Doppelbudget 2027/28 jährlich 30 Millionen Euro an Krisenhilfe in Aussicht. Den Passagierschwund könne man damit aber nicht abfedern, heißt es vom Flughafen. Eine Reaktion der Bundesregierung auf die neue Forderung der Länder lag zunächst nicht vor. Auch die Freiheitliche Wirtschaft hatte sich bereits für eine Abschaffung ausgesprochen.

Credits: Karl Wilfing from Poysdorf, Österreich – Verabschiedung Präsident aD Hans Penz, CC BY-SA 2.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=69592469