Der “Herbst der Ergebnisse” hat am Samstag sein erstes Wochenende bekommen. Acht Stunden im Kanzleramt, dann traten Christian Stocker, Andreas Babler und Beate Meinl-Reisinger vor die Presse und verkündeten Einigungen. Ein Uni-Budget, ein Zukunftsdepot, ein Medienpaket. Das klingt nach Arbeit. Bei genauerem Hinsehen ist es vor allem eines: die Kunst, genau das zu lösen, was ohnehin gelöst werden musste.

Das Plus, das ein Minus ist

Beginnen wir mit den Universitäten. 16 Milliarden Euro für die Jahre 2028 bis 2030, eine halbe Milliarde mehr als ursprünglich geplant. Die Regierung verkauft das als Erfolg. Laut ORF bleibt das Budget damit aber nominell in etwa gleich. Bei einer Inflation von zuletzt 3,6 Prozent heißt das auf Deutsch: Die Unis bekommen real weniger Geld. Gefordert hatten sie 18 Milliarden. Der Rektor der Universität Wien hatte jeden Abschluss unter 17 Milliarden eine “absolute Katastrophe” genannt. Eine Einigung gab es trotzdem, und zwar aus einem einzigen Grund: Ende Oktober läuft die gesetzliche Frist ab. Das ist kein Kompromiss. Das ist ein Termin.

Die Studiengebühren, die niemand wollte

Die SPÖ hat für diesen Teil des Pakets einen Satz gefunden, den Babler stolz vortrug: “Wir führen keine neuen Studiengebühren ein, wir erhöhen sie nicht.” Ein schöner Satz. Er hat nur einen Haken: Niemand hatte das ernsthaft vor. Man verteidigt hier erfolgreich eine Festung, die nie belagert wurde. Die echte Frage, wie Universitäten mit real weniger Geld Lehre, Forschung und am AKH die Patientenversorgung stemmen sollen, beantwortet der Satz nicht. Die Antwort kommt am Donnerstag von der Straße, dort ist eine Großdemonstration angekündigt.

Stockers Depot

Der eigentliche Sieger des Tages heißt Christian Stocker. Sein “Zukunftsdepot” ist fix: 500 Euro Startbonus für jedes ab 2027 geborene Kind, dazu bis zu 5.000 Euro im Jahr steuerfrei von Eltern und Verwandten. Für den Kanzler ist das Gold wert. Ausgerechnet in der Woche, in der in seiner Partei über Neuwahlen und ein Comeback von Sebastian Kurz geraunt wird, steht er mit einem Projekt vor den Kameras, das nach Zukunft klingt. Und die NEOS, die sich nach dem Paketsteuer-“Murks” gerade selbst einen “Fehler” attestieren mussten, haben endlich wieder etwas, das zu ihrer Erzählung passt.

Das Depot für die, die schon sparen

Nur sollte man sich das Kleingedruckte ansehen. 500 Euro vom Staat sind eine Geste. Der eigentliche Vorteil liegt in der Steuerbefreiung auf bis zu 5.000 Euro im Jahr. Davon profitieren vor allem jene Familien, die so viel überhaupt zur Seite legen können. Die Alleinerzieherin, die gerade ausrechnet, ob sich die Heizölrechnung ausgeht, wird wenig davon haben. Das macht das Depot nicht falsch. Aber es macht es zu dem, was es ist: ein Vermögensaufbau-Programm für die Mittelschicht, keine Antwort auf die Teuerung. Herbert Kickls Spott vom “Schuss-in-den-Ofen-Gipfel” ist überzogen, trifft hier aber einen wunden Punkt. Und dass laut Stocker die Finanzierung samt Steuerbefreiung “bereits gedeckt” sei, obwohl kurz vor dem Gipfel noch von fehlender Gegenfinanzierung die Rede war, wird man nachrechnen müssen, sobald die Details auf dem Tisch liegen.

Die Liste der Leerstellen

Aufschlussreicher als das, was beschlossen wurde, ist das, was fehlt. Die Paketsteuer, über die sich die Koalition seit Tagen öffentlich zerfleischt: nicht einmal auf der Tagesordnung. Die Verlängerung des Zivildienstes, bei der ÖVP und NEOS gerade über Aussendungen streiten: kein Thema. Die Sozialhilfe, die im Jänner starten soll: “auf der Zielgeraden”, aber ohne die Länder geht nichts. Die Regierung hat am Samstag also genau die Fragen gelöst, bei denen sie sich ohnehin schon nahe war. Die Fragen, an denen sie zerbrechen könnte, hat sie vertagt.

Das Bild war wichtiger als der Inhalt

Und vielleicht war genau das der Plan. Eine Woche nach dem gescheiterten Misstrauensantrag, in einer Phase, in der laut Lazarsfeld erstmals eine Mehrheit Neuwahlen will, ging es am Samstag nicht nur um Milliarden für Unis. Es ging um ein Foto: drei Parteichefs nebeneinander, die zeigen, dass diese Koalition noch funktioniert, auch mit einem Vizekanzler auf Abruf und seinem Nachfolger am selben Tisch. Dieses Foto hat die Regierung bekommen.

Herbst der Ergebnisse, Teil eins

Für einen “Herbst der Ergebnisse” ist das allerdings zu wenig. Ein Herbst der Ergebnisse wäre, die Paketsteuer zu klären, den Zivildienst zu regeln und die Sozialhilfe rechtzeitig fertigzubekommen. Was die Koalition am Samstag geliefert hat, ist ein Herbst der Pflichttermine. Pflicht erfüllt, Kür vertagt. Ob es noch einen zweiten Teil gibt, entscheidet sich nicht im Kanzleramt bei Sonnenschein, sondern dann, wenn die drei bei den echten Streitfragen am selben Tisch sitzen müssen.

Credits: Florian Schrötter, BKA